Live-Übertragungen nicht ausgeschlossen
U-Ausschuss: Erste Befragungen noch im Jänner
Noch Ende Jänner sollen die ersten Zeugenbefragungen im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss beginnen. Darauf haben sich am Donnerstag die Fraktionsführer der fünf Parlamentsparteien bei der ersten Ausschusssitzung geeinigt. Live-Übertragungen aus dem Ausschuss sind nun auch nicht mehr ausgeschlossen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 12.1.2012
ÖVP und SPÖ zeigen Entgegenkommen
Die Opposition hat sich schon länger dafür ausgesprochen, nun schließen auch SPÖ und ÖVP Live-Übertragungen aus einem Untersuchungsausschuss nicht mehr kategorisch aus. Zuvor seien jedoch noch viele offene Fragen zu klären, so der SPÖ-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss Hannes Jarolim. Transparenz und die Möglichkeit eines Mitschnitts sei an sich positiv, es solle aber niemand vor laufender Kamera fertig gemacht werden, forderte Jarolim.
Ähnlich sieht das auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, sofern sichergestellt werde, dass die Rechte der Auskunftspersonen gewahrt blieben. "Grundsätzlich können wir uns das vorstellen. Wir verschließen uns dieser Debatte nicht", sagte Amon. Er wolle aber den Grundrechtsschutz der Zeugen in ausreichendem Maß gewahrt sehen.
Änderung der Geschäftsordnung notwendig
Eine Rundfunkübertragung vom laufenden Korruptions-Untersuchungsausschuss ist dennoch nicht sehr bald zu erwarten: Dafür ist erst eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats notwendig, was selbst bei einer Einigung im Nationalrat mehrere Monate dauern könnte.
