Akten-Übermittlung schleppend
U-Ausschuss beginnt mit Telekom
Im Parlament in Wien beginnt der Korruptions-Untersuchungsausschuss, einer der umfangreichsten der Zweiten Republik. Untersucht wird zunächst die Telekom-Affäre, später werden auch die BUWOG-Affäre um den Verkauf der Bundeswohnungen und die Vergabe des "Blaulichtfunks" geprüft. Die Leiterin des Untersuchungsausschusses, die grüne Abgeordnete Gabriela Moser, beklagt, dass einige Unterlagen noch fehlen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.01.2012
Vor allem Akten rund um die Telekom-Affäre haben dem Korruptions-Ausschuss bisher gefehlt, die Untersuchungen sollen mit diesem Thema beginnen. Das Unternehmen Telekom gibt seine Papiere bisher nicht her, immerhin wurden inzwischen die betreffenden Akten der Ministerien dem Parlament übergeben, sagt Gabriela Moser von den Grünen, die Vorsitzende des Untersuchungs-Ausschusses. Erste Zeugen will sie noch in diesem Monat befragen.
Diskutieren wollen die Parteien heute auch die mögliche Übertragung von Zeugenbefragungen im Fernsehen. Allerdings müsste hierzu erst die Geschäftsordnung des Parlaments geändert werden.
