Akten noch nicht eingetroffen
Grüne: U-Ausschuss weiter verzögert
Weitere Verzögerung in Sachen U-Ausschuss zu den diversen Korruptionsfällen: Laut Peter Pilz von den Grünen wird die erste medienöffentliche Sitzung nicht wie geplant am 31. Jänner stattfinden, sondern erst Mitte Februar. Schuld daran sei die Justiz, sie arbeite zu langsam.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.12.2011
Anselm Peer
"Heuer kriegen wir sie nimmer"
Durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Untersuchungsausschuss und Staatsanwaltschaft hatte sich Peter Pilz von den Grünen erhofft, schneller zu den Akten zu kommen. Aber: "Das ist nicht der Fall. Ich höre, dass heute erst für uns entscheidende Telekomakten von der Staatsanwaltschaft zur Oberstaatsanwaltschaft gehen. Dann kriegen wir's heuer nimmer, dann werden wir's irgendwann nächstes Jahr kriegen."
Absicht oder nicht?
Auch die Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser von den Grünen sieht keinen Grund für diese Verzögerung, denn ein Großteil der Akten sei bereits elektronisch verfügbar, auch die BUWOG-Akten, und auch Justiz-intern, so Moser. Dass dahinter Absicht stehe, könne sie nicht beurteilen, aber auch nicht ausschließen.
"Arbeiten so schnell wie möglich"
Die für die BUWOG-Akten zuständige Korruptionsstaatsanwaltschaft war für ein Statement nicht erreichbar. Aber der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, weist die Kritik zurück. Die Justiz arbeite so schnell wie möglich, etwaige Verzögerungen seien auf die Personalknappheit zurückzuführen. Die Telekom-Akten müssten heute fertig eingescannt sein, sie sollen dann in den nächsten Tagen ans Parlament übermittelt werden. Jarosch geht davon aus, dass sich am ursprünglichen Termin, dem 31. Jänner, nichts ändern wird.
