Verschwundene Unterlagen in Liechtenstein
BUWOG: U-Ausschuss will Aufklärung
Die Causa BUWOG ist auch zentraler Gegenstand des Korruptions-Untersuchungsausschusses, der im Jänner mit ersten Zeugenbefragungen beginnt. Wenn nun möglicherweise brisante Unterlagen aus Hausdurchsuchungen verschwunden sind, dann könnte das die Aufklärungsarbeit des Ausschusses massiv behindern. Die Parteien fordern nun Liechtenstein zur Kooperation mit Österreichs Behörden auf.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.12.2011
Möglichkeiten im Ausland beschränkt
Die ganze Aufklärungsarbeit in Österreich sei für den Hugo, wenn in Liechtenstein Papiere zum Fall BUWOG verschwinden - so drückt es ein Mitglied des parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses heute recht direkt aus. Allerdings sind die Möglichkeiten des Parlaments beschränkt, aus dem Ausland Akten und Zeugen zu beschaffen.
Moser: Grassers Saubermann-Image dahin
Die Vorsitzende des Korruptions-Ausschusses, Gabriela Moser von den Grünen sagt, die Vorfälle in Liechtenstein bedürften dringend der Aufklärung: man habe an allen Unterlagen Interesse, die Licht ins Dunkel der BUWOG-Affäre bringen können. Das Saubermann-Image Grassers sei jetzt endgültig dahin. Es herrsche jetzt der Verdacht, dass dringend vertuscht werden musste.
Jarolim: Thema im Ausschuss
Hannes Jarolim von den Sozialdemokraten will die Vorgänge in Liechtenstein jedenfalls zum Thema im Ausschuss machen.
Amon: Amtshilfe
Werner Amon von der ÖVP sagt, strafrechtliche Handlungen in Liechtenstein seien auch in Liechtenstein zu verfolgen, er verweist aber auf mögliche Amtshilfe Österreichs.
Rosenkranz: Mögliche Beweismittel
Auch Walter Rosenkranz von den Freiheitlichen fordert Aufklärung: es könne bei den Liechtensteinischen Unterlagen Beweismittel für Schuld oder Unschuld dabei gewesen sein. Alle österreichischen Stellen müssten jetzt in Liechtenstein intervenieren.
Petzner: Verdunkelungsgefahr
Stefan Petzner vertritt das BZÖ im Untersuchungs-Ausschuss, er verweist auf die Schwierigkeit, überhaupt Unterlagen aus Liechtenstein zu bekommen. Was Grasser betreffe, bestehe jetzt massive Verdunkelungsgefahr, er verstehe nicht, warum die österreichischen Behörden nicht aktiv wären.
Die Möglichkeiten des Ausschusses, hier an Informationen aus Liechtenstein zu kommen, sollen nun ausgelotet werden.
