Prammer für U-Ausschuss im TV

8. April 2017, 21:58

Anderswo üblich

In anderen Ländern sind Fernseh-Übertragungen aus Untersuchungsausschüssen schon länger möglich. In Deutschland etwa war die Live-Übertragung des Auftritts von Joschka Fischer im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre ein Quotenhit. In den USA musste sich Condoleeza Rice vor laufenden Fernsehkameras für die Anti-Terrorpolitik der Bush-Regierung verteidigen, in Großbritannien Tony Blair für den Irak-Krieg.

Wichtige Kontrolltätigkeit

In Österreich lassen die Parteien Live-Übertragungen aus Untersuchungsausschüssen bisher nicht zu, auch Tonaufnahmen oder Fotos sind verboten. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist dafür, dieses Verbots aufzuheben. Die Kontrolltätigkeit des Nationalrats, in diesem Fall durch den Untersuchungsausschuss, sei sehr wichtig, daher würden Live-Übertragungen wie in anderen Staaten üblich, durchaus Sinn machen.

Die Oppositionsparteien fordern schon länger die Möglichkeit, vor allem die Zeugenbefragungen übertragen zu lassen. Schließlich sollen Personen des öffentlichen Interesses befragt werden, darunter voraussichtlich auch aktive und ehemalige Regierungspolitiker. Widerstand dagegen gab es von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, ohne die das Übertragungs-Verbot nicht aufgehoben werden kann.

Für erste Runde zu spät

Zu möglichen Bedenken sagt die Nationalratspräsidentin, es liege immer an den Mitgliedern des U-Ausschusses. Sie hätten große Verantwortung und diese Frage stelle sich auch ohne Live-Übertragung. Und zuletzt hatten immerhin die Fraktionsführer von SPÖ und ÖVP im Ausschuss erklärt, grundsätzlich könnten auch sie sich Übertragungen vorstellen. Die ersten Zeugenbefragungen sollen noch in diesem Monat stattfinden, bis dahin würde sich eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung aber nicht mehr ausgehen.