Prammer fordert Ergebnisse
Gesetze gegen Korruption lassen auf sich warten
Die Kritik an den österreichischen Anti-Korruptionsbestimmungen ist nicht neu, dennoch hat die Politik bis jetzt in diesem Bereich nicht viel weitergebracht. Das soll jetzt anders werden, geloben die Parlamentsparteien und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fordert innerhalb der nächsten Monate greifbare Ergebnisse ein.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.1.2012
"Bis jetzt nichts zustande gebracht"
Der GRECO-Bericht des Europarates müsse ernst genommen werden, verlangt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer von der SPÖ. Gesetzesvorlagen sollen nun mit Nachdruck und vor allem hoher Geschwindigkeit vorbereitet werden, forderte Prammer im Ö1-"Mittagsjournal".
Gefragt, weshalb das Parlament die beanstandeten Regelungen nicht schon längst verschärft hat, sagt die Nationalratspräsidentin: "Es gibt mehrere Arbeitsgruppen und es ist in Aussicht gestellt worden, das bis Weihnachten ein Gesamtpaket geschnürt wird." Leider hätten die Parteien nichts zustande gebracht. Der GRECO-Bericht sollte ihrer Meinung nach aber wieder Dynamik in die Sache bringen. Sie sei zuversichtlich, dass jetzt wirklich etwas weiter geht.
Unverständnis bei Opposition
Er habe den GRECO Bericht noch nicht vorliegen, so ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Er wolle den Bericht mit den bereits vorliegenden Vorschlägen abgleichen und diese eventuell korrigieren. Die Materie könne nicht von heute auf morgen verhandelt werden, sagt Kopf. Das Thema müsse seriös behandelt werden, es sei zu wichtig für die Glaubwürdigkeit der Politik und der Demokratie.
Für die Opposition ist der GRECO-Bericht eine willkommene Gelegenheit, um der Regierung einmal mehr Säumigkeit vorzuwerfen. Seit acht Wochen ginge nichts weiter, obwohl versprochen wurde, dass es noch vor Weihnachten die Gesetze beschlossen sind, sagte Glawischnig. Bis auf das Medientransparenzgesetz sei nichts beschlossen worden. "Es ist für mich unverständlich, warum man die Zeit bis jetzt nicht genutzt hat", so Glawischnig.
"Rot und Schwarz am Zug"
Es sei die Aufgabe von Rot und Schwarz, entsprechende Bestimmungen vorzulegen, sagt BZÖ-Obmann Josef Bucher.
Insbesondere bei der Frage der Parteienfinanzierung müsse jetzt etwas weitergehen, findet Martin Graf von der FPÖ. Auch bei den parteinahen Organisationen, die sich als "Subventionskaiser" hervortun, solle man Regelungen finden fordert Graf. Er hoffe, dass noch in diesem Quartal ein modernes Transparenz- und Anti-Korruptionsgesetz beschlossen wird.
