Sponserte Telekom Grassers Roadshow?

8. April 2017, 21:58

Bericht: 90.000 Euro für Grasser-Tour

Im Jahr 2002 reiste der damalige Finanzminister Karl Heinz Grasser durchs Land, um mit einer "Roadshow" Unternehmer für das Nulldefizit zu begeistern. Das Showprogramm sorgte für mediales Aufsehen und hohe Popularitätswerte für den Finanzminister. Organisiert hatte die Auftritte die Agentur von Peter Hochegger. Kostenpunkt: knapp 2,4 Millionen Euro.

Der Zeitschrift "News" liegen Unterlagen der Unternehmensberatungsfirma Deloitte vor, die im Auftrag der Telekom die Zahlungsflüsse an Lobbyisten Peter Hochegger durchleutet hat. Laut dem Deloitte-Bericht sollen Telekom und Mobilkom die Grasser-Roadshow mit insgesamt 90.000 Euro unterstützt haben.

Zahlungen an SPÖ-Abgeordneten

Warum dieses Sponsering über "Hochegger.com" abgewickelt wurde und nicht direkt mit dem Finanzministerium, konnte nicht eruiert werden, zitiert "News" aus dem Prüfbericht von Deloitte. Das Brisante an den Zahlungen: Grasser war als Finanzminister oberster Eigentümervertreter der Telekom.

Im Sold von Hochegger standen auch der SPÖ-Abgeordnete Kurt Gartlehner und der ÖVP-nahe Telekom-Betriebsrat und Telekom-Aufsichtsrat Franz Kusin.

Laut Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft soll Gartlehner monatlich 3.000 Euro von Hochegger erhalten haben, schreibt "News". Aus beschlagnahmten Emails geht hervor, dass Hochegger Gartlehner befragte, wie man den Telekom-kritischen Regulator Georg Serentschy unter Druck setzen könne.

138.000 Euro an ÖVP-Betriebsrat

Insgesamt 138.000 Euro Honorar flossen von Hochegger an den ÖVP-nahen Telekom-Betriebsrat Franz Kusin. Als Rechnungszweck für die Zahlungen wurde von Kusin die Ausarbeitung neuer "Arbeits- und Beschäftigungsmodelle" angegeben.

Das ist insofern bemerkenswert, weil Hochegger engagiert war, um für die Telekom Lobbying zum Abbau der teuren Beamten zu betreiben, schreibt "News".

Noch mehr Telekomgeld für BZÖ-Wahlkampf?

Das BZÖ scheint laut Ermittlungsakt noch mehr Telekom-Geld erhalten zu haben, als bisher bekannt gewesen ist: 960.000 Euro, die über verschiedene Agenturen in den BZÖ-Nationalratswahlkampf 2006 investiert wurden. Offenbar hatte die Telekom ein vitales Interesse daran, dass das BZÖ in der Regierung bleibt, schreibt "News".

Schließlich steht ja auch bei den Telekom-Ermittlern der Verdacht im Raum, dass der damalige Infrastrukturminister Hubert Gorbach die Universaldienstverordnung so abgeändert hatte, dass die Telekom zehn Millionen Euro mehr pro Jahr verdiente.

Gorbach soll nach seinem Ausscheiden aus der Politik über eine Ex-Sekretärin 264.000 Euro von der Telekom erhalten haben. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.