Sollen Eklats hintanhalten
Prammer will Geldstrafen für Abgeordnete
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) fordert Sanktionen und Geldstrafen für Abgeordnete, die sich im Ton vergreifen. Sie zieht damit die Konsequenz aus unschönen Szenen, die sich zuletzt in Fernsehübertragungen aus dem Plenum des Nationalrats abgespielt haben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.10.2011
Für ein "besseres Bild"
Es ist nur ein Beispiel von vielen, was sich in der letzten Plenarsitzung im September abgespielt hat, live übertragen im Fernsehen, als Peter Westenthaler vom BZÖ Eva Glawischnig von den Grünen ein "Schoßkätzchen" nennt und das zum Eklat samt Sitzungsunterbrechung führt. "Wir machen wirklich kein gutes Bild", sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer damals und hat das Thema nun allgemein, nicht den Einzelfall betreffend, mit den Klubchefs besprochen.
1.000 Euro Strafe?
Die bisher üblichen Ordnungsrufe seiend zu oft wirkungslos, jetzt gehe es um Geldstrafen für Abgeordnete, so Prammer. Alle Fraktionen seien der Meinung, man sollte sich auch Geldstrafgen statt Ordnungsrufen überlegen. Die Parlamentsdirektion prüfe die rechtlichen Rahmenbedingungen. Wobei sich Prammer an den neuen Regeln des Deutschen Bundestages orientieren will. Dort drohen disziplinlosen Abgeordneten künftig 1.000 Euro Strafe. Prammer dazu: "Wenn es nur eine marginale Summe ist, wird es nicht sehr viel fruchten. Und es muss auch die Ausnahme sein, man will ja da nicht plötzlich Geld einnehmen."
Von der Möglichkeit des Ausschlusses von Abgeordneten von Sitzungen und Abstimmungen wie im deutschen Bundestag hält Prammer aber nichts: Das sei für sie nicht denkbar und verfassungsrechtlich problematisch.
