Heinisch-Hosek gegen Neugebauer-Vorstoß
Beamtendienstrecht: Erst sparen, dann Reform
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) lehnt die Forderung von Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer nach einer raschen Dienstrechtsreform ab. Das sei derzeit nicht leistbar, sagt die Ministerin und lässt offen, ob diese Bundesregierung überhaupt noch eine Dienstrechtsreform angehen will.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.1.2012
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) im Gespräch mit Peter Daser
Vorher Gesamt-Sparpaket
Neugebauer hatte im Morgenjournal gefordert, zuerst das Dienstrecht der Beamten zu reformieren und erst dann über Einsparpläne bei den Beamten zu reden. Kern einer solchen Dienstrechtsreform wäre ein neues Gehaltsschema, bei dem Junge am Anfang mehr verdienen und dafür später weniger Gehaltserhöhungen bekommen. Im Mittagsjournal-Interview sagt Beamtenministerin Heinisch-Hosek dazu, jetzt sei der falsche Zeitpunkt, eine Dienstrechtsreform zu fordern, die 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr koste. Vorher müsse das Konsolidierungs-Gesamtpaket im Ausmaß von zwei Milliarden Euro geschnürt werden. Erst dann werde man die nächsten wichtigen Reformen angehen.
Nicht mehr mit dieser Regierung?
Auf einen konkreten Zeitpunkt für eine Dienstrechtsreform will sich Heinisch-Hosek nicht festlegen, auch nicht darauf, ob sie noch in dieser Legislaturperiode kommen könnte. Dienstrechtsnovellen und Verwaltungsreformen gebe es jedes Jahr, und da gehe man jetzt die größte Gruppe im öffentlichen Dienst an, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer, so die Ministerin.
