Absage von Büro Faymann
Steuersünderliste "nicht SPÖ-Linie"
SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann winkt bei der "Liste der Schande" ab - nachdem die Arbeiterkammer eine solche Liste mit Namen von Steuersündern gefordert hat und dabei bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter auf Wohlwollen gestoßen ist, kommt heute ein Nein dazu aus der sozialdemokratischen Parteizentrale.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.1.2012
"Nicht Parteilinie"
"Wir setzen auf Betrugsbekämpfung und Kontrollen zur Einbringung von Steuerschulden", heißt es aus dem Büro von Bundeskanzler Faymann. Das sei das effektivere Mittel, eine Liste der Schande habe für Faymann keine Priorität. Und auch aus der SPÖ-Zentrale heißt es - anders als zuletzt die Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter vermuten ließen: Eine solche Liste sei nicht Parteilinie - sie würde kein Geld bringen und sei außerdem rechtlich fragwürdig.
SPÖ-Länder unterschiedlicher Meinung
Unterschiedlich hingegen die Signale aus den Bundesländern: Die Sozialdemokraten in Oberösterreich, Vorarlberg und dem Burgenland können sich eine Steuersünder-Liste durchaus vorstellen. Schließlich sei Steuerhinterziehung ein Vergehen an jedem einzelnen Steuerzahler und jeder einzelnen Steuerzahlerin, argumentiert der burgenländische Landeshaupt Hans Niessl. Dagegen ist eine solche Liste für die steirische, die Tiroler und die Salzburger SPÖ nicht der richtige Weg. Der richtige Weg, so Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, sei vielmehr eine klare Gesetzgebung, die keine Möglichkeit für 'Steuerlücken' eröffne, und deren konsequente Umsetzung.
Skeptisch zeigte sich zuvor auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, völlig abgelehnt wird die Steuersünder-Liste vom Koalitionspartner ÖVP.
