Michael Häupl im Ö1-Journal zu Gast
Sparpaket: "Länder sind keine Blockierer"
In der Diskussion um Einsparungen sieht der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wenig Handlungsbedarf bei den Ländern. Einen Großteil der Schuldenlast hätte der Bund zu verantworten. Dass dieser von den Ländern aber an Sparbemühungen und grundlegenden Reformen gehindert werde, kann Häupl nicht nachvollziehen.
8. April 2017, 21:58
Mehr Steuern, weniger Sparen
Der Wiener SPÖ-Chef bleibt auch weiterhin bei seinem Vorschlag, zwei Drittel des Sparpakets über neue Steuern zu finanzieren. Er würde sich neuen Sparmaßnahmen, wie etwa bei den Förderungen, zwar nicht grundsätzlich verschließen. Aber, so Häupl: "Einsparungen dürfen nicht die Folgewirkung haben, dass das Wachstum sinkt und die Konjunktur abgewürgt wird. Sonst kommen wir niemals aus der Schuldenspirale heraus." Daher plädiere er für "intelligentes Sparen".
Mittagsjournal, 28.01.2012
Stefan Kappacher im Gespräch mit Michael Häupl
Ineffizientes Gesundheitssystem "eine Mär"
Was er darunter versteht, erläutert Häupl am Beispiel der Wiener Linien. Hier Förderungen zu kürzen wäre "unintelligent", da für jede gekürzte Förderung eine Straßenbahn weniger fahren würde "und das wollen die Wiener nicht". Und auch bei den Spitälern sieht Häupl keinen Einsparungsbedarf. Ersten würden die Mehrkosten, die durch "technologischen Fortschritt" entstehen, ohnehin von der Stadt übernommen. Und zweitens sei es eine "Mär", dass im Spitals- und Gesundheitswesen Geld versickere, wie das von Experten immer wieder betont wird.
"Bund ist für Schulden verantwortlich"
Wie die insgesamt mindestens 10 Milliarden Euro des geplanten Sparpakets bis 2016 eingebracht werden sollen, sei Sache des Bundes, so Häupl. Denn dieser wäre auch für etwa 90 Prozent der Schuldenlast Österreichs verantwortlich, während auf die Länder laut Häupl nur neun Prozent entfallen.
Die Kritik, dass die Länder dem Bund das Sparen erschweren, weil sie grundlegende Strukturreformen, wie etwa im Spitals- oder Schulwesen behindern würden, kommentiert Häupl so: "Das ist nicht wahr. Denn wenn die Bundesländer immer alles verhindern würden, würden wir heute nicht dort stehen, wo wir jetzt sind. Und wir sind das fünftreichste Land in Europa, wir leben in einem fantastischem Land."
Verkleinerung des Gemeinderats "denkbar"
Konkret könne er sich aber die Abschaffung der Bezirks- und Landesschulräte vorstellen. Und auch, wenn er die Sparschuld nicht bei den Ländern sieht, könne er sich die Verkleinerung des Gemeinderats (derzeit 100 Mitglieder, Anm.) und die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte (gehören der Opposition an, Anm.) in Wien vorstellen. Aber nur, wenn die anderen Bundesländer das ebenfalls beschließen, denn "im Alleingang kommt das sicher nicht."
