Wo Länder und Gemeinden sparen können

8. April 2017, 21:58

Teure Verflechtungen

Spitalsreform und Föderalismusreform müssten nun in Angriff genommen werden, sagt Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). Da wisse man, dass es große Sparpotenziale gebe. Als nahezu unmögliche Mission hat sich die Föderalismusreform in den vergangenen Jahren gezeigt. Beispiele für die komplizierte Verflechtung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt es genug. David Brenner, Vorsitzender der Landesfinanzreferenten, nennt das Bildungswesen und seine verschiedenen Instanzen: "Der Bund auf der grundsätzlichen Ebene und für die Bundeslehrer, dann die Länder für das Berufsschulwesen, der Landesschulrat für die Diensthoheit und die Kommunen für die Volksschulen. Das sei zu kompliziert, findet Brenner.

Zustimmung kommt von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer: "Viele Köche verderben den Brei und die kochen auch sehr teuer." Mödlhammer fordert daher eine Aufgabenreform: Künftig sollen die Zuständigkeiten etwa im Bildungsbereich oder der Kinderbetreuung auf Bund oder Länder oder Gemeinden festgelegt werden. So ließen sich hunderte Millionen Euro sparen.

Förderungen und Spitäler

Eine Föderalismusreform im Kleinen könnte man im Bereich der Förderungen in Angriff nehmen. Das Förderwesen in Österreich ist ziemlich intransparent, weil sowohl Bund als auch Länder und Gemeinden Förderungen bieten, sagt WIFO-Expertin Schratzenstaller. Da gebe es auch in der Förderverwaltung wenig Koordination zwischen den einzelnen Ebenen und viel Sparpotenzial.

Spielraum sieht da auch der Salzburger Landesfinanzreferent Brenner und bestätigt, dass man nicht sicherstellen könne, dass ein Projekt Förderungen aus mehreren unterschiedlichen Bereichen bekommt. Man müsse schauen, welche Förderungen überhaupt noch zeitgemäß sind, sagt Brenner. Doppelt- und Dreifach-Förderungen müssten verhindert werden.

Eine weitere Spar-Möglichkeit auf Länderebene ist laut Expertin Schratzenstaller eine Spitalsreform. Zwei bis drei Milliarden Euro könnten so jährlich eingespart werden. Einzelne Länder haben schon Maßnahmen ergriffen. Oberösterreich und die Steiermark etwa reduzieren die Zahl der Akutbetten, einzelne Abteilungen werden geschlossen.

Gemeindekooperationen

Die Bundesländer sind zentrale Akteure wenn es ums Sparen geht. Aber auch auf Gemeindeebene wäre noch einiges drin, etwa durch eine Strukturreform am Beispiel der Steiermark, sagt Peter Biwald, Leiter des Zentrums für Verwaltungsforschung. Durch Kooperationen und Verbände könnten Effizienzpotenziale besser genutzt werden. 450 Millionen Euro könnte das einsparen.
Doch Gemeindebund-Präsident Mödlhammer ist gegen Zwangsfusionen von Gemeinden. Hingegen hält er Kooperationen für sinnvoll. Nicht jede Gemeinde müsse einen eigenen Bauhof oder eine eigene Lohnverrechnung haben. Realistisch wären demnach Einsparungen von bis zu 50 Millionen Euro. Darüber hinaus könnte man auch über eine höhere Grundsteuer reden.

Länder und Gemeinden wollen beim Sparen mithelfen - wenn die Rahmenbedingungen passen: Die Länder wollen die Budget-Hoheit nicht verlieren und die Gemeinden wehren sich gegen zusätzliche Aufgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung. Bleibt also die Frage, ob diesmal wirklich etwas weitergeht.