Widerstand in der SPÖ
ÖGB-Chef gegen Schuldenbremse
Für eine verfassungsmäßige Verankerung der Schuldenbremse braucht die Regierung die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. Doch selbst in der Regierungspartei SPÖ melden sich ablehnende Stimmen zur Schuldenbremse: Oberösterreichs Landesparteichef Josef Ackerl findet sie verzichtbar, und auch Gewerkschaftschef Erich Foglar ist dagegen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.11.2011
Nein wegen offener Fragen
Besonders einer Regelung in einem Bundesverfassungsgesetz stehe die Gewerkschaft "sehr skeptisch bis ablehnend" gegenüber, erklärt ÖGB-Präsident Erich Foglar im Ö1 Interview. "Volkswirtschaftliche Budgetregelungen gehören nicht in ein Verfassungsgesetz." Dafür gebe es Haushaltsgesetze, und die seien ohnehin vorhanden. Außerdem seien es noch sehr viele offene Fragen unbeantwortet, unter anderem woher jährlich zwei Milliarden Euro kommen sollen, um das strukturelle Defizit abzubauen.
Mehr (Vermögens-)steuern
Der Gewerkschaftschef befürchtet, dass die Schuldenbremse das Wirtschaftswachstum hemmen könnte. "Wenn ohnehin die Konjunktur schon weltweit zurückgeht, wäre es paradox, würde man die Konjunkturprogramme der Jahre 2009 und 2010 jetzt zunichtemachen."
Man sei nicht gegen Sparmaßnahmen, sagt Foglar. Er macht aber deutlich, wo er eine wesentliche Geldquelle zum Schuldenabbau sieht: "Die Einnahmenseite muss einen großen Beitrag leisten", konkret nennt er vermögensbezogene Steuern.
