Buhlen um Stimmen der Opposition
Budgetdebatte im Zeichen der Schuldenbremse
Die Diskussion um die von der Regierung geplante Schuldenbremse in der Verfassung hat auch den Autakt der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat dominiert. Die Koalition legte der Opposition die Unterstützung als "Frage der Anständigkeit" nahe, Grüne und BZÖ rechneten dagegen mit dem Haushalt ab und zählten erneut ihre Bedingungen für die Schuldenbremse auf.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.11.2011
Im Nationalrat in Wien geht die Budgetdebatte weiter. Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten die einzelnen Teile des Budgets-Voranschlages, Freitag wird dann abgestimmt. Zum Auftakt ging es um die von der Regierung beschlossene Schuldenbremse. Kritik kommt von der Opposition: Die FPÖ befürchtet Steuererhöhungen statt Reformen, das BZÖ warnt ebenfalls vor neuen Belastungen und die Grünen fordern Strukturreformen ein.
