Parlament: Beschluss am Freitag
Budgetverhandlungen beginnen
Die österreichische Politik bietet ebenfalls Spannung in dieser Woche: Der Untersuchungsausschuss wird zusammentreten, der Handel setzt die Gehaltsverhandlungen fort, genauso wie die Beamten und die Pensionisten, und das Parlament wird vier Tage lang zusammentreten, um am Freitag das nächstjährige Budget zu beschließen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.11.2011
Staatsschulden bei 75 Prozent des BIP
Am Dienstag beginnt der Budgetmarathon im Hohen Haus. Bis zum Beschluss am Freitag, wird der nächstjährige Haushalt Ressort für Ressort durchbesprochen von den Abgeordneten. Nach dem Voranschlag von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), soll es 2011 ein Defizit von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geben, die Staatsschulden steigen auf fast 75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ob diese Eckpfeiler halten, wird die Konjunkturentwicklung zeigen. Europaweit sind die Prognosen neuerdings wieder eher düstere.
Korruptionsuntersuchungsausschuss
Am Rande dieser ganz im Zeichen des Budgets stehenden Parlamentstagung wird es auch die zweite Sitzung des Korruptionsuntersuchungsausschusses geben. Da wird beschlossen, welche Akten die diversen Behörden dem U-Ausschuss abliefern müssen. Bis das Räderwerk aber so richtig ins Laufen kommt, wird noch dauern. Denn erste Zeugen werden erst Mitte, Ende Jänner im Ausschuss auftreten.
Gehaltsverhandlungen
Fortgesetzt werden diese Woche auch die Kollektivvertragsverhandlungen für die Handelsangestellten, immerhin über eine halbe Million Betroffene. Die Pensionisten feilschen ebenso noch um mehr Geld. Gesetzlich vorgesehen sind plus 2,7 Prozent. Heute Abend treffen sich in dieser Angelegenheit Seniorenvertreter und Regierung. Bleiben die Beamten: Deren Vertreter mit dem frisch wiedergewählten Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer an der Spitze verhandeln mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek auch noch über ein kräftiges Plus im nächsten Jahr.
