Nationalrat: Auftakt der Budgetdebatte

8. April 2017, 21:58

Mehr Ausgaben als Einnahmen

Fekter rechnet im kommenden Jahr mit Einnahmen von rund 64 Milliarden Euro. Dem stehen Ausgaben von mehr als 73 Milliarden gegenüber. Rund die Hälfte dieser Ausgaben sind für den Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie vorgesehen. Der zweithöchste Posten entfällt auf den Bereich Bildung, Forschung und Kultur. An Stelle drei steht der Bereich Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt.

8 Milliarden für Zinsen und Sicherheit

Mit knapp über acht Milliarden Euro schlagen die Zinszahlungen für die aufgenommenen Schulden und der Bereich Recht und Sicherheit zu Buche. In Summe rechnet der Staat also damit, dass er um rund neun Milliarden Euro mehr ausgibt, als er einnimmt.

Ministerien bekommen mehr Geld

Gespart wird nur in wenigen Bereichen: Das Außenministerium muss rund 19 Millionen Euro einsparen, das Verteidigungsministerium knapp 16 Millionen und das Wirtschaftsministerium muss für den Bereich Familie und Jugend mit rund 400 Millionen Euro weniger auskommen. Alle anderen Ministerien bekommen nächstes Jahr mehr Geld als für das vergangene.

Opposition für Sparkurs

Ein Gutteil dieses zusätzlichen Geldes ist für Personalkosten vorgesehen. Bis am Freitag über diesen Haushaltsplan abgestimmt wird, dahin dürfte die Opposition noch heftige Kritik daran üben. Eine der drängendsten Fragen wird wohl sein, wie die Staatsschulden verringert werden sollen, wenn auch nächstes mehr Geld ausgegeben als eingespart wird.

Am Dienstag hatte die Regierung die sogenannte "Schuldenbremse" auf den Weg gebracht, mit deren Hilfe der staatliche Schuldenberg bis 2020 deutlich abgetragen werden soll.