Budget: WIFO-Expertin fordert Reformen

8. April 2017, 21:58

"Budget enthält Risiken"

Das Budget von Maria Fekter enthalte einige Risiken. Wenn die Konjunkturprognose nicht halte, steige die Verschuldung weiter, warnt Schratzenstaller. "Das größte Risiko ist aber sicher die Staatsschuldenkrise innerhalb der Europäischen Union. Außerdem haben die österreichischen Banken womöglich einen höheren Eigenkapitalbedarf. Auch hier müsste die öffentliche Hand einspringen", so Schratzenstaller. "Möglicherweise gibt es auch einen neuen Kapitalbedarf bei den notverstaatlichen Banken." Es könnte also knapp werden, bis 2013 unter die Drei-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien zu kommen, so Schratzenstaller.

"Österreich hat Strukturdefizit"

Insgesamt habe Österreich ein Strukturdefizit, sagt Schratzenstaller. Der Faktor Arbeit müsse entlastet werden. Das fördere Wachstum und Beschäftigung und angesichts der Konjunkturaussichten sei das auch dringend nötig, so Schratzenstaller. Es sei möglich, diese Entlastung der Arbeit mit Steuern auf Vermögen beziehungsweise mit Umweltsteuern zu finanzieren. Schratzenstaller sieht aber keine Spielräume für Steuersenkungen, weil sich das Wirtschaftswachstum wohl weiter einbremsen werde.

"Reformen umsetzen"

Diese schwierige wirtschaftliche Lage erhöhe jedenfalls den Druck auf das Budget und mache eine grundlegende Strukturreform immer nötiger. Zu dieser Reform zähle die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, eine Föderalismusreform oder die Reform des Spitalswesens. Es sei allerhöchste Eisenbahn diese Strukturreformen auf Schiene zu bringen. Es habe ja bereits eine Reformkommission gegeben, die sehr ausführliche und tiefgreifende Vorschläge gemacht habe. Diese Anregungen könnte man jederzeit umsetzten, meint Schratzenstaller.