FPÖ: Fekters Rede Märchenstunde
Budget: Opposition unbeeindruckt
Die Opposition hat den Budget-Entwurf von Finanzministerin Fekter zerpflückt. Die FPÖ sprach von Märchenstunde, die Grünen von einer Stillstandsverwaltung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.10.2011
FPÖ: Keine Reformen
Natürlich konnten und wollten es die Abgeordneten, vor allem der Opposition, nicht lassen, gleich heute, ein zwei drei Worte über die Budgetrede der ÖVP-Finanzministerin fallen zu lassen: FPÖ-Budgetsprecher Alois Gradauer: „Nach Fekters Märchenstunde zurück zur Realität“.
Die FPÖ vermisst auch beim neuen Budget einiges: keine Großreformen, keine Gesundheits- und Pensionsreform, keine Staatsreform. Hier nichts zu tun sei ein Verbrechen an den Jungen, die das auslöffeln müssten. Die Regierung handle nicht.
ÖVP verteidigt Fekter
ÖVP-Abgeordneter Jakob Auer geht zum Gegenangriff über, von wegen Märchenstunde: Märchen seien wohl eher die Unkenrufe der Opposition im Vorjahr zum Budget des heurigen Jahres gewesen, wie der aktuelle Rechnungsabschluss zeige. Und Auer verweist angesichts der FPÖ-Kritik auf Beschlüsse vor einigen Jahren, wo die FPÖ bei allem mitgestimmt hätte, was lieb und teuer sei. Jetzt habe die ÖVP in Verantwortung andere Wege beschritten. Die Finanzministerin habe mit ihrer Budget-Rede den Weg der Zukunft gezeichnet.
BZÖ: Noch mehr Schulden
Auch BZÖ-Klubobmann Bucher bezeichnet, wie schon zuvor die FPÖ, die VP-Ministerin sinngemäß als Märchenerzählerin: die ÖVP gaukle Schuldenabbau vor und mache dann genau das Gegenteil. Das habe der Bürger satt.
Grüne: Stillstand
Die gesamte Opposition vermisst Reformen und Reformwillen, auch die Grünen. Budgetsprecher Werner Kogler sagt, das Budget sei eine Stillstandsverwaltung. Bei den Zukunfts-Investitionen ginge nichts weiter. Es gehe aber darum, dass Geld an der richtigen Stelle ausgegeben und gleichzeitig auch gespart werde.
SPÖ: Vorbildhaft
Viel Kritik also schon heute Vormittag am Budgetentwurf der Finanzministerin seitens der Opposition. Verteidigung durch die ÖVP, nur die SPÖ hielt sich sehr genau an die Tagesordnung und sagte im Hohen Haus noch nichts zum Budget. Allerdings, schon vor der Nationalratssitzung heute Vormittag hat SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann das Budget ein Vorbild für die gesamte Europäische Union genannt.
