Wird Eurokrise zur Europa-Krise?

8. April 2017, 21:58

Ikrath: Weg von Eigeninteressen

Die hohe Politik macht derzeit in der Krisenbekämpfung keine gute Figur, da sind sich alle Diskutanten einig. Es gibt keine einheitliche Linie, sagt Michael Ikrath, Vorsitzender des Österreichischen Sparkassen Verbandes und ÖVP Abgeordneter, jeder Staatschef hat nur seine eigenen Interessen im Sinn.

Löw: Politiker überrascht

Die Politiker seien allerdings selbst von der Heftigkeit der Krise überrascht worden, sagt Raimund Löw, Leiter des ORF Büros in Brüssel, und anders als in den USA gibt es in Europa eben nicht nur einen Finanzminister, sondern 17 Euro-Finanzminister. Die Nationalstaaten hätten seit jeher darauf geachtet, dass die EU keine zu starke Kontrolle über sie zum Beispiel über Eurostat, das Europäische Statistische Zentralamt, bekommt, sagt Löw.

So sei auch die Währungsunion eine Schönwetter-Währungsunion ohne schmerzhafte Kontrolle und ohne die so wichtige Abstimmung der Wirtschaftspolitik geblieben, sagt Ikrath.

Breuss: Umdenken beschleunigen

Jetzt habe sehr spät ein Umdenken eingesetzt, sagt Wirtschaftsforscher Fritz Breuss, dass man gemeinsame Politik braucht. Aber die Demokratie arbeitet eben langsamer als die Märkte.

In der Krise wurden plötzlich sehr schnell sehr weitreichende gemeinsame Aktionen möglich, die vor Jahren noch undenkbar waren, wie der Euro- Schutzschirm. Doch das alles geschah in der Not und muss nun erst politisch festgeschrieben werden. Die Nationalstaaten müssen endlich mehr Macht und Kontrolle an die europäischen Institutionen, die EU-Kommission und das Europaparlament, abgeben, sind sich alle drei Diskutanten einig, denn das ganze Projekt Europa sei gefährdet, wenn jetzt nicht gehandelt werde.