Preis: Sturz der Regierung
Slowakei stimmt Euro-Rettungsschirm doch zu
Nach dem Sturz der slowakischen Regierung hat die slowakische Oppositionspartei SMER nun ihre Zustimmung zur Erweiterung des Euro Rettungsschirmes angekündigt. Dies berichtet der slowakische Fernsehsender TA3 nach der entscheidenden Sitzung.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 12.10.2011
Warten auf letztes Land
Ganz Europa hat wieder mal den Atem angehalten und auf einen Mitgliedsstaat gewartet. Heute gab es den ganzen Tag rege Telefonate aus europäischen Hauptstädten nach Bratislava. Auch EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy appellierten an die slowakischen Parlamentsparteien, die Innenpolitik beiseite zu lassen und an das europäische Ganze zu denken. Nun könnte es schneller gehen als erwartet. Die zerbrochene slowakische Regierungskoalition unter Führung von Premierministerin Radicova hat mit Robert Fico, dem Chef der oppositionellen Smer-Partei, vereinbart, dass die zweite Abstimmung eine Mehrheit für die Ausweitung des EFSF Schutzschirmes bringen wird. Morgen oder übermorgen wird abgestimmt. Zusätzlich vereinbarten die Parteiführer Neuwahlen für den März 2012.
Ursachen bekämpfen
Europa atmet auf, doch damit ist nur ein weiteres Loch im Damm gestopft. Die Ursachen der Schuldenkrise müssen anders angegangen werden, sagt die deutsche Kanzlerin Merkel, und das wird noch langwierig und schmerzhaft.
Viel Arbeit für EU-Spitzen
Unter anderen wird ein Schuldenschnitt bei griechischen Anleihen um 50-60 überlegt, und dann muss es eine Abstimmung der Budgets der Euroländer geben, samt wirksamer Kontrolle und Sanktionen. All das steht auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 23. Oktober.
