Hoffen auf zweite Slowakei-Abstimmung

8. April 2017, 21:58

Neue Abstimmung schon Donnerstag?

Noch heute versucht Premierministerin Radicova, eine Mehrheit für die Erweiterung des Rettungsschirmes zustande zu bringen. Sie hat die Oppositionspartei Smer eingeladen, deren Vorsitzender Robert Fico könnte nun zustimmen. Die erneute Abstimmung im Parlament könnte bereits morgen stattfinden. Auf jeden Fall soll die Sache bis zum EU Gipfeltreffen am 23. Oktober geklärt sein. Die anderen EU-Staaten erwarten, dass es bis dahin doch noch klappt, sagt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Aufgestockt auf 700 Milliarden

Denn erst wenn alle Eurostaaten zugestimmt haben, kann der zwischenstaatliche Vertrag über die Erweiterung des Schutzschirmes in Kraft treten. Damit werden dann nicht mehr 440 Milliarden Euro, sondern an die 700 Milliarden Euro zur Unterstützung strauchelnder Eurostaaten zur Verfügung stehen.

Doch selbst wenn das klappt, ist es nur ein erster Schritt. Weitere mühsame Entscheidungen stehen bevor. Etwa darüber, was dieser EFSF alles tun darf. Darf er Banken stützen, darf er im Wert gefallene Anleihen von Pleitekandidaten aufkaufen, darf er das vielleicht sogar mit Hebel tun, das heißt auf Kredit in einem Ausmaß, das weit über seine eigenen Mittel hinaus reicht? Und 2013 soll der EFSF in einen ständigen Fonds ESM umgewandelt werden soll. Dieser Schritt muss wieder durch die Parlamente gehen.

Heikles Griechenland-Thema

Zusätzlich werden die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen am 23. über einen Schuldenschnitt für Griechenland sprechen müssen. Angela Merkel macht klar, dass es die EINE schlagkräftige Überraschungs-Lösung nicht geben wird.

Spannende Tage und harte Zeiten stehen im Euroraum bevor.