Erste Abstimmung negativ
Slowakei: Nein zu Schutzschirm
Das slowakische Parlament hat die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms vorerst gestoppt. Damit ist die Regierung von Premierministerin Radicova ebenfalls gescheitert. Sie hatte das an den Finanzmärkten mit Spannung erwartete Votum mit der Vertrauensfrage verknüpft. Eine weitere Abstimmung ist in den kommenden Tagen aber möglich.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.10.2010
Nur 55 von 150 Abgeordneten dafür
Man kann der slowakischen Regierungschefin Iveta Radicova nicht vorwerfen, dass sie nicht alles versucht hätte, um den erweiterten Euro-Rettungsschirm durchzubringen. Sie hat die Abgeordneten angefleht, hat ihre eigenen Regierung zur Abstimmung gestellt. Das das hat alles nichts genützt: Nur 55 von 150 Abgeordneten haben dem zugestimmt. Das heißt, die Slowakei braucht eine neue Regierung, und vorerst kann die EU den Euro-Rettungsschirm nicht vergrößern, was ja so dringend notwendig wäre. Die Betonung liegt auf "vorerst". Denn Radicova wird als eine ihrer letzten Aktionen als Regierungschefin versuchen, doch noch eine Mehrheit für den Rettungsschirm zusammenzubringen.
