Regierung stürzt voraussichtlich
Slowakei: Spannung um Euro-Rettungsschirm
Das slowakische Parlament stimmt heute über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Ohne Zustimmung der Slowakei kann die Erweiterung des Rettungsschirms nicht umgesetzt werden. Premierministerin Radicova verbindet die Abstimmung mit der Vertrauensfrage. Ein Nein hätte somit auch die Auflösung der Regierung zur Folge.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.10.2011
Ernst Gelegs analysiert im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen
Entweder, oder
Eine so wichtige Frage dürfe nicht durch innenpolitische Streitigkeiten überdeckt werden, sagte Radicova. "Die Vertrauenswürdigkeit der Slowakei hat für mich erste Priorität". Die neoliberale Regierungspartei SaS kündigte inzwischen an, nicht für den Rettungsschirm stimmen zu wollen.
Allerdings könnte die sozialdemokratische Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico für die fehlenden Ja-Stimmen für die Schutzschirm-Erweiterung sorgen. Sie hatte daran bisher aber stets die Bedingung geknüpft, dass die gegenwärtige Regierung zurücktrete. Die Slowakei ist das letzte Land der Eurozone, in dem das Parlament der EFSF-Erweiterung nicht zugestimmt hat.
