Budgetdefizit 2012 bei 3,2 Prozent
Erste Budgetrede von Maria Fekter
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat Mittwochvormittag ihre erste Budgetrede gehalten. Das Budget 2012 weist ein Defizit von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Die Neuverschuldung ist damit ein bisschen niedriger als zunächst erwartet. Die Maastricht-Grenze von drei Prozent Defizit wird aber trotzdem verfehlt.
8. April 2017, 21:58
Ausschnitt Budgetrede
Mittagsjournal, 19.10.2011
Aus dem Parlament,
Österreich "fit machen"
Die internationale Finanzkrise habe das Budget belastet. Österreich habe jedoch die Herausforderungen der vergangenen Jahre durch eine umsichtige Budgetpolitik und eine gesunde wirtschaftliche Basis gemeistert, so Fekter. Sie wolle Österreich "fit für die Zukunft machen". Es sei ein Verdienst der Bundesregierung, dass Österreich besser durch die Finanzkrise gekommen ist als andere Staaten.
Ausgewählte Ausgaben nach Kategorien in Mrd. Euro (2011 | 2012 )
| Unterricht, Kunst, Kultur: 7,9 | 8,3 (+0,4) |
| Forschung, Wissenschaft: 4,2 | 4,3 (+0,1) |
| Soziales, Gesundheit: 25,5 | 27,2 (+1,7) |
| Verkehr: 6,0 | 6,5 (+0,5) |
| Land- und Forstwirtschaft: 1,9 | 1,9 (+/-0,0) |
| Landesverteidigung: 2,0 | 2,1 (+0,1) |
| Staats- und Rechtssicherheit: 3,0 | 3,2 (+0,2) |
| Hochheitsverwaltung: 9,7 | 9,8 (+0,1) |
| Finanzierungen (Zinsen): 7,8 | 8,0 (+0,2) |
Ausgewählte Steuereinnahmen in Mrd. Euro (2011 | 2012)
| Einkommenssteuer: 2,5 | 2,9 (+0,4) |
| Lohnsteuer: 21,6 | 23,0 (+1,4) |
| Kapitalertragssteuer: 1,7 | 1,6 (-0,1) |
| Körperschaftssteuer: 4,5 | 5,5 (+1,0) |
| Umsatzsteuer: 23,6 | 24,1 (+0,5) |
| Stabilitätsabgabe: 0,5 | 0,5 (+/-0,0) |
| Tabaksteuer: 1,6 | 1,6 (+/-0,0) |
| Mineralölsteuer: 4,4 | 4,4 (+/-0,0) |
Defizit soll ab 2013 sinken
Insgesamt bleibt Österreichs Haushalt im internationalen Vergleich stabil. Mit dem neuen Budget steigt die Staatsverschuldung auf 74,6 Prozent des BIP, das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als veranschlagt. Bis 2013 steigt der Schuldenberg auf 75,5 Prozent noch an, soll aber laut dem Konsolidierungspfad ab 2014 wieder sinken. Auch das Defizit soll kontinuierlich gesenkt werden und soll 2013 unter der Maastrichtgrenze von 3,0 Prozent und 2015 bereits bei 2,0 Prozent liegen. Fekter sieht diese Zahlen als wichtiges Signal an die Finanzmärkte, "dass auf Österreich Verlass ist".
Kostenfalle Pensionen
Was auf der Ausgabenseite allerdings weiter explodiert, sind die Pensionskosten und die Zinsen für die Staatsschulden. Die Pensionszuschüsse des Bundes steigen in einem einzigen Jahr um 600 Millionen Euro auf 10,2 Milliarden Euro an. Für die Beamtenpensionen kommen noch weiter 900 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten hinzu.
Uni-Milliarde in Schilling
Mehr Geld gibt es für die so genannten Offensivmaßnahmen. Für Universitäten und den Ausbau der Ganztagsschulen gibt es je 80 Millionen Euro. In ihrer Budgetrede meinte Fekter: Umgerechnet in die alte Währung Schilling seien 80 Millionen Euro ja eine Uni-Milliarde. Auch in thermische Sanierung werden wieder 100 Millionen Euro investiert. Die Anhebung der Forschungsprämie von acht auf zehn Prozent kostet weitere 100 Millionen Euro.
Keine Bankenhilfe eingeplant
Trotz europaweiter Diskussionen über milliardenschwere Finanzspritzen an die Banken sieht die Fekter im Budget 2012 keine Aufwendungen für zusätzliche Staatshilfen an den Bankensektor vor. Die einzigen Aufwendungen, die im Kapitel Finanzmarktstabilität vorgesehen sind, beziehen sich auf einen Gesellschafterzuschuss für die KA Finanz (Bad Bank der früheren Kommunalkredit) in Höhe von 75 Millionen. Euro.
