Budget 2011 ist beschlossen

Der Nationaltrat hat am Abend mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP das Budget 2011 verabschiedet. Damit muss der Bundeshaushalt nur noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden und kann rechtzeitig vor Jahresende in Kraft treten.

Opposition geschlossen dagegen

Gerade noch rechtzeitig für ein Inkrafttreten Anfang Jänner hat der Nationalrat am Mittwoch das verspätet vorgelegte zweite Budget von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) durchgewunken. Wie nach den Debatten der vergangenen drei Tage nicht anders zu erwarten, verweigerte die Opposition dem Bundesfinanzgesetz geschlossen die Zustimmung, während die Koalition vor den Augen der Regierungsspitze geeint Ja sagte. Der Schlusstag der Beratungen verlief vergleichsweise ruhig.

Protestierende auf der Galerie

Einzig eine Gruppe Studenten riss die von drei Sitzungen über letztlich gut 40 Stunden geschwächten Abgeordneten noch einmal aus der Lethargie. Während der Debatte zum Familienkapitel skandierte das Dutzend Jugendlicher von der Galerie aus: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut." Flugzettel wurden auf die Abgeordneten geschüttet, das Ausbreiten eines Transparents verhinderten die Sicherheitskräfte, die dann auch recht flott die Protestgruppe aus dem Saal geleiteten.

Dass die Aktion während der Familien- und Wirtschaftsdebatte stattfand, war kein Zufall. Die Einschränkungen bei der Familienbeihilfe für Studenten gehörten ja heuer zu den umstrittensten Budgetmaßnahmen. Die Grünen nahmen sich derer Anliegen auch heute an: Es könne nicht sein, dass es im gesamten Budget keine anderen Sparmöglichkeiten gebe als Belastungen für Familien, befand Bundessprecherin Eva Glawischnig. Auch FPÖ und BZÖ lehnten die Einsparungen im Familienbereich ab.

Familienstaatssekretärin Remler stumm

Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) konterte, dass man die Familienförderung zuletzt um 940 Mio. Euro angehoben habe - von diesem Betrag würden nun nur 234 Mio. Euro zurückgenommen. Gar nicht das Wort ergriff die für den Bereich zuständige Staatssekretärin Verena Remler (ÖVP), was Mitterlehner mit dem Argument, dass das Budget noch ihre Vorgängerin Christine Marek (ÖVP) ausgehandelt hatte, gegen Kritik der Opposition verteidigte. (Text: APA, Red.)

Morgenjournal, 23.12.2010

Prammer kritisiert Regierung

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat sich erleichtert gezeigt, dass das Parlament gestern das Budget für das kommende Jahr beschlossen hat. Im Morgenjournal-Gespräch kritisierte Prammer allerdings einmal mehr die Verschiebung des Termins durch die Regierung. Die Maßnahmen, die die Opposition als Protest gegen das Budget zur Verzögerung gesetzt hatten, waren laut Prammer alle rechtlich zulässig, vermisst hat sie aber einen echten Gegenvorschlag der Opposition.

In der Causa BUWOG kann sich die Nationalratspräsidentin vorstellen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie denke, dass in der Zwischenzeit viele politische Fragen offen sind, sagte Prammer im Ö1-Morgenjournal.

Morgenjournal, 23.12.2010

Nationalratspräsidentin Prammer im Gespräch mit