Nationalrat: Familienbudget bis zuletzt umstritten

Mit der Debatte über das Budget für Wirtschaft und Familien hat der Nationalrat am Mittwoch den letzten Tag seiner Budgetberatungen begonnen. Beide Kapitel blieben bis zuletzt umstritten.

Mittagsjournal, 22.12.2010

Wogen gehen hoch

Im Nationalrat wird das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Noch diskutieren die Abgeordneten aber noch darüber - vor allem die Kürzungen bei den Familien haben die Wogen hochgehen lassen.

Proteste von Studenten

Richtig laut wird es am Vormittag im Parlament nur einmal: wegen einer Protestaktion von Studenten muss die Sitzung kurz unterbrochen werden.

Grüne: Mehrkind-Familien benachteiligt

Danach muss sich Familien- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einmal mehr Kritik der Opposition gefallen lassen. Nicht nur, weil die Familienbeihilfe nur mehr bis 24 ausbezahlt wird, und das auch Studenten trifft.

Vor allem für Familien mit mehreren Kindern seien die geplanten Einschnitte vollkommen unverhältnismäßig, sagt Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

FPÖ: 3.000 Euro weniger

Eine Familie mit zwei Kindern verliert durch die gekürzten Leistungen 3.000 Euro im Jahr, rechnet die freiheitliche Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller vor.

Die Regierung lasse es zu, dass das Geld in der Verwaltung, bei Bund und Ländern versickert, kritisiert die freiheitliche Familiensprecherin. Hier wage man es nicht, notwendige Reformen anzugehen.

Regierung verteidigt Maßnahmen

Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP kontert: auch er sei nicht glücklich über die Einsparungen bei den Familien - dennoch könne man nicht von einem Anschlag auf die Familien sprechen, sagt der Familienminister, und versucht, das mit Zahlen zu belegen: 2009 und 2010 gab es 940 Millionen mehr für den Familienbereich, davon werden jetzt 234 herausgenommen.

Gabriele Binder-Maier von der SPÖ springt dem Familienminister zur Seite. Österreich sei immer noch vorbildlich, was die Unterstützung der Familien angeht, auch was die Dauer der Familienbeihilfe angeht. Österreich liege im europäischen Spitzenfeld bei Familien und zahle auch international gesehen am längsten.

BZÖ: Belastungspaket

Ursula Haubner vom BZÖ lässt sich von diesen Argumenten nicht beeindrucken. Es bleibe ein Belastungspaket für die Leistungsträger Familien.

Das Budget für das Jahr 2011 wird voraussichtlich am Abend beschlossen.

Abendjournal, 22.12.2010

Hitzige Wortwechsel

Für hitzige Wortwechsel sorgte die Tatsache, dass die eigentlich für die Familien zuständige neue Staatssekretärin Verena Remler von der ÖVP nur als stummer Gast auf der Regierungsbank saß und das Reden ihrem übergeordneten Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) überließ. Vor allem aus den Reihen des BZÖ, wie von Stefan Petzner, der sich ausgerechnet an der Brille der Staatssekretärin stößt, wird Remler aufs Korn genommen: "Sie sind keine Staatssekretärin für die Familien und Kinder des Landes. Sie sind eine Staatssekretärin für Dolce und Gabbana und sonst gar nichts."

Kritik der Parteien

Von den anderen Parteien hagelt es für diese Aussage empörte Kritik. SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezeichnet sie als frauenfeindlich und deplatziert hier im Haus. Scharfe Kritik gibt es auch von dem FPÖ-Abgeordneten Herbert Kickl: "Wo sich jemand, der selbst in Designerklamotten gehüllt ist, hinaus stellt und irgendeine Brille kritisiert, das hat mit einer Budgetkritik überhaupt nichts zu tun."

Förderungen für Landwirtschaft gehen zurück

Die anschließende Debatte über das Landwirtschafts- und Umweltbudget dümpelte ohne Höhepunkte dahin. Die Förderungen für die Landwirtschaft gehen leicht zurück. Im Umweltbereich gibt es etwas mehr Geld für die thermische Sanierung.