Familienpaket und Schlussabstimmung
Budgetdebatte im Endspurt
Der Nationalrat verabschiedet das Budget 2011. Nach einer 18-stündigen Debatte bis in die Morgenstunden des Dienstag dauerte die Debatte am Dienstag bescheidene zwölf Stunden. Am dritten Tag der Budgetdebatte steht unter anderem das Kapitel Familie mit den umstrittenen Kürzungen auf der Tagesordnung, dann folgt die Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.12.2010
Grüne für parlamentarische Untersuchung
Die Grüne Gabriela Moser nützte die Debatte über das Infrastruktur-Budget, das SPÖ-Ministerin Bures zu verantworten hat, um den Bogen von Großprojekten über Baufirmen wie die PORR zu Grasser Meischberger & Co. zu spannen. Moser über die dubiosen Millionenprovisionen: es müsse eine parlamentarische Untersuchung der Vorfälle geben. Das Verkehrsbudget müsse den Leuten dienen und nicht die schwarz-blaue Misswirtschaft fortsetzen indem Großprojekte weitergetragen werden zu Lasten der Generation der Zukunft, so Moser.
ÖVP für Ablöse Pöchhackers
Bemerkenswert die Unterstützung der Tiroler ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl, die von Ministerin Bures ultimativ die Ablöse des früheren PORR-Chefs Horst Pöchhacker als Vorsitzender des ÖBB-Aufsichtsrats verlangte. Hakl wörtlich: Pöchhacker sei mitten drinnen. Die Korruption sei nicht in der Politik zu suchen,
sondern in der Beamtenschaft, so Hakl, die von der Ministerin nicht mehr und nicht weniger erwartet als mit dem Stahlbesen durch das Ressort zu fahren.
Vierzeiler zum Schluss
Pünktlich um 21 Uhr war dann Schluss. Und das Schlusswort hatte der ÖVP-Mann Wolfgang Großruck, bekannt für seine selbstgebastelten Vierzeiler, die in Debatten gern zum Besten gibt. Großruck an die Adresse der Grünen, die einen sechsstündigen Abstimmungs-Marathon erzwungen hatten: er habe Telefonate bekommen, ob man alle Tassen im Schrank habe.
Um dann überaus holprig zu reimen: ich habe einen Wunsch nicht den geringsten, liebes Christkind, dass du ihn weißt, komme bitte diesmal erst zu Pfingsten und schick uns diesmal den Heiligen Geist.
