Österreich Weltmeister im Pflegebereich
Hundstorfer verteidigt Sozialbudget
Nach der nächtlichen Marathonsitzung im Parlament, die bekanntlich erst nach vier Uhr früh zu Ende gegangen ist, ist es heute im Hohen Haus eher ruhig hergegangen.
Das Budget wird nun Kapitel für Kapitel durchgegangen und debattiert. Heute war zuerst das Sozialbudet, später die Gesundheit, dann das Thema Schule dran.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 21.12.2010
Bei Pflege alles bestens
Am meisten Emotion war noch am Vormittag drin, als das Sozialbudget durchgenommen wurde. Kürzungen beim Pflegegeld und bei den Pensionen empören bekanntlich die Opposition. Sozialminister Hundstorfer von der SPÖ hielt dagegen: Im Pflegebereich sei und bleibe Österreich Weltmeister. In keinem anderen Land würden in Relation zur Gesamtbevölkerung so viele Menschen Pflegegeld beziehen wie in Österreich.
"Keine Einsparungen bei Gesundheitsleistungen"
Eine Attacke auf Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hatte zuvor noch FPÖ-Abgeordneter Herbert Kickl geritten: "Des ist die eigentliche schwarze Null in der Regierung" Später wurde der Ton gemäßigter. Die Debatte über das Gesundheitskapitel ging ruhig über die Bühne, Eigenlob von der Regierung inklusive. Gesundheitsminister Stöger, der zu seinem Budget sagt: "Es gibt keine Leistungseinschränkungen, obwohl wir eine Sparbudget haben."
"Kleine" Schuldebatte
Auch die Debatte zu den Kapiteln Unterricht und Bildung sowie Kultur, alles von Ministerin Claudia Schmied verwaltet, blieb ruhig. Emotionen entstanden bestenfalls zwischen jenen, die eine gemeinsame Schule ablehnen, wie FPÖ und ÖVP, und deren Befürwortern - wie Grünen-Bildungssprecher Harald Walser: "20 Prozent in die AHS, 80 Prozent in die Hauptschule: Das ist die ÖVP-Politik." und BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner meint "...dass die gemeinsame Schule nicht eine leistungslose Schule ist."
Heute werden noch die Budgetkapitel Wissenschaft und Forschung und Infrastruktur behandelt, morgen dann unter anderem die Wirtschaft, ehe das Budget 2011 endgültig beschlossen wird.
