Budgetdebatte, Teil zwei
Opposition wettert gegen Sozialkürzungen
Mit dem Kapitel Soziales ist um 9:00 Uhr die Budgetdebatte im Parlament wieder aufgenommen worden. Für die Abgeordneten war es eine kurze Nacht. Nach dem Sitzungsmarathon bis nach 4:00 Uhr früh geht es ruhiger zu. Im Kapitel Soziales finden sich unter anderem Kürzungen bei der Pflege. Die Opposition kritisiert einmal mehr die Sparmaßnahmen, die Regierung verteidigt sich.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.12.2010
Schleppender Beginn
Viele Abgeordnete haben es heute nicht rechtzeitig aus dem Bett geschafft. Zu Beginn der Sitzung sind lediglich ein Viertel der Mandatare anwesend, und das ist noch großzügig geschätzt. Die Debatte selbst verläuft am Anfang eher ruhig und gewinnt erst gegen Mittag an Tempo und Lautstärke.
"Bankrotterklärung des Sozialministers"
Den Beginn macht Herbert Kickl (FPÖ). Er prangert an, das zu viele Sozialleistungen an Zuwanderer gehen würden, zum Nachteil der - wie er hervorhebt - österreichischen Familien. Dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Sozialminister derartig brutale Kürzungen bei Familien, Behinderten, Pflegebedürftigen und Pensionisten vornehme, sei eine "Bankrotterklärung", so Kickl.
"Pensionssysteme harmonisieren"
Zur Verteidigung der Bundesregierung tritt ÖVP-Abgeordneter August Wöginger an. Österreich leiste viel im Bereich Soziales, sagt er. Handlungsbedarf sieht Wöginger bei den Pensionen. Die verschiedenen Systeme müssten unbedingt harmonisiert und dem ASVG-Niveau angeglichen werden, das sei ein Akt der Gerechtigkeit.
Einsparungen "sozial verträglich"
Die Regierung habe richtig auf die Wirtschaftskrise reagiert, so Renate Csörgits von der SPÖ, die Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete hätten gegriffen. Die Einsparungen seien vertretbar und "sozial verträglich", obwohl das Sozialressort den größten Beitrag einzusparen habe.
Teils "bösartige" Maßnahmen
Ein soziales Schlaraffenland vermag Karl Öllinger von den Grünen nicht erkennen. Einzelne Sparmaßnahmen seien nicht gerecht und "teilweise unsinnig und bösartige gegenüber den Menschen". Öllinger kritisiert vor allem die Kürzungen im Pflegebereich, hier wird der Zugang zu den niedrigen Pflegegeldstufen erschwert. Ungerecht ist seiner Meinung nach auch, dass öffentlich Bedienstete in Sachen Hacklerpension gegenüber Menschen in der Privatwirtschaft bevorteilt wären.
"Großes Ungleichgewicht"
Ein Ungleichgewicht ortet auch Ursula Haubner (BZÖ). Wenn davon gesprochen wird, dass der Gürtel enger zu schnallen ist, dann gelte das nicht für alle in gleichem Maße, findet sie. Etwa für die politisch Verantwortlichen in Sachen Strukturreformen im Gesundheits- und im Schulsystem. Da gebe es ein großes Ungleichgewicht, die Hauptlast trügen die Familien, die Autofahrer und die Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen, Schüler und auch die ältere Generation, so Haubner.
"Nach wie vor Weltmeister"
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verteidigt die Einschnitte bei den niedrigen Pflegegeldstufen. Österreich sei nach wie vor "Weltmeister" in diesem Bereich. In keinem anderen Land würden in Relation zur Gesamtbevölkerung so viele Menschen Pflegegeld beziehen wie in Österreich. Der aktuelle Zugang von 60.000 Pflegegeldbeziehern pro Jahr werde auf 50.000 gebremst. "Diese Bremse ist verträglich und nachvollziehbar."
Ausbildung nach der Pflichtschule
Es gebe finanzielle Probleme bei den Gemeinden, räumt Hundstorfer ein, diese werden man mit dem geplanten Pflegefonds entschärfen. In Sachen Arbeitsmarktpolitik will Hundstorfer erreichen, dass alle Jugendlichen nach der Pflichtschule eine Ausbildung machen müssen.
