18 Stunden Nationalratsdebatte

8. April 2017, 21:58

Rekordverdächtige Abstimmungen

25 Mal wird auf Verlangen der Grünen namentlich abgestimmt, so oft wie noch nie im Parlament. Jedes Mal werden 183 Abgeordnete einzeln aufgerufen. Es bedeutet, dass die Abgeordneten nicht einfach durch Aufstehen ihre Zustimmung kundtun, sondern sie müssen einzeln zur Urne schreiten und dort einen Stimmzettel hineinwerfen. Und auch wenn am Abend die Namen rekordverdächtig schnell aufgezählt werden, die Abstimmung über das Budgetbegleitgesetz allein dauert trotzdem fast sechs Stunden. Erst kurz vor Mitternacht ist sie zu Ende, erst dann der Rahmen für das Sparbudget unter Dach und Fach.

Pannen und Verärgerung

Der Ärger ist bei so manchem Abgeordneten groß. Günther Kräuter von der SPÖ: "Hier haben die Grünen dem Parlamentarismus keinen guten Dienst erwiesen." Pannen bleiben bei so vielen Abstimmungen nicht aus. Prompt stimmen die Regierungsparteien versehentlich gegen ihr eigenes Ansinnen, die Heeresforste am Truppenübungsplatz Allentsteig den Bundesforsten zu übergeben. Ein kleiner Abstimmungsfehler, aber reines Doping zu später Stunde für Peter Fichtenbauer von der FPÖ, die die namentliche Abstimmung über diesen Punkt verlangt hat: "Jetzt bin ich munterer als vorher, weil das vielleicht alle paar Jahre vorkommt, dass ein Oppositionsantrag wenn auch aus Irrtum zum Erfolg wird."

"Fit wie ein Reh"

Erst kurz nach Mitternacht beginnt dann gleich die nächste Parlamentssitzung. Jetzt wird das Budget Kapitel für Kapitel noch einmal durchgekaut. Nur keine Müdigkeit vorschützen, denkt sich da wohl Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch von der ÖVP: Er sei "fit wie ein Reh". Mit Wasser und zwischendurch "ein bisserl marschieren", meint Grillitsch, "dann geht's schon."

Stefan Petzner vom BZÖ bedient sich in den frühen Morgenstunden anderer Aufputschmittel: "Zwischenrufe. Ansonsten vertraue ich auf Herrn Mateschitz und sein Red-Bull-Konzept."

Erlösung

Die Debatten über die Kapitel Inneres, Äußeres oder Justiz plätschern zu dieser Zeit dahin, die Sitzbänke der Abgeordneten sind nur mehr schütter besetzt. Endlich um kurz vor halb fünf spricht der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) dann die wohl für alle erlösenden Worte: "Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Sitzung ist unterbrochen."

Vier Stunden Pause

Zum Schlafen bleibt allerdings nur wenig Zeit. Denn schon um neun Uhr geht´s weiter mit der Budgetdebatte im Parlament. Nicht alle nehmen das ganz so genau: "Nein, also da nehm ich mir ein bisserl Auszeit. Ich bin später dran, ich werde erst zu Mittag kommen", so der Grüne Alexander van der Bellen.

Pflege und Pensionen

Auch heute dürfte es im Nationalrat wieder turbulent werden. Denn es geht um die Spar-Maßnahmen in besonders umstrittenen Bereichen. So wird es künftig schwieriger werden, Pflegegeld in den Stufen 1 und 2 zu bekommen. Dadurch sollen die höheren Ausgaben für das Pensionssystem finanziert werden. Außerdem sehen die Sparpläne die Aussetzung der Pensions-Anpassung im ersten Jahr und Einschränkungen bei der Hacklerregelung ab 2014 vor.

Unis und Forschung

Auch die Budgetkürzungen für den Bildungsbereich werden wohl einmal mehr Anlass für Diskussionen sein. Insgesamt sollen hier 85 Millionen Euro eingespart werden. Auf der anderen Seite will die Regierung in den Ausbau der ganztätigen Kinderbetreuung an Schulen investieren. Das scheint für die Opposition aber kaum ein Trost zu sein. Denn auch die Unis müssen den Gürtel enger schnallen. Gespart wird unter anderem bei jenen Forschungsinstituten, die nicht bei den Universitäten angesiedelt sind: Davon versprechen sich SPÖ und ÖVP bis 2014 Einsparungen von 28 Mio. Euro.

Kassen und Unfallversicherung

Vorweihnachtlicher Frieden zwischen Regierung und Opposition ist im Nationalrat also auch heute nicht zu erwarten, auch nicht, wenn es um die Sparpläne im Gesundheitsbereich gehen wird. Hier soll der Kassenstrukturfonds von 100 auf 40 Mio. Euro gekürzt werden. Außerdem will die Regierung den Bundeszuschuss zur Unfallversicherung der Bauern streichen. In den ersten zwei Jahren fängt die Sozialversicherung die Kosten auf. Ab 2013 steigt dann der Beitrag der Versicherten.