Budget: Säbelrasseln der Opposition

8. April 2017, 21:58

Strache: "Budgetrede sind Frotzelei"

Die Regierung steuere geradewegs in ein Schuldenchaos à la Griechenland und tue so, als habe sie alles im Griff, sagt FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Die Budgetreden seien eine "Frotzelei", da hier von Dingen gesprochen werde, die in der Realität ganz anders aussehen würden, kritisiert Strache.

"Wirre Berufsheerfantasien"

Und das werde man in der Budgetdebatte genau aufzeigen, so der blaue Parteichef, der den Plenartag am Dienstag auch zur Abrechnung mit den Berufsheer-Plänen der SPÖ nützen will. Und zwar mittels einer dringlichen Anfrage und einem Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos.

Dessen "gescheitertes Mobbing" gegen Generalstabschef Edmund Entacher zeige, dass dieser als Minister "völlig untragbar" sei. Strache: "Darabos stellt ein Hochsicherheitsrisiko für Österreich da und gefährdet mit seinen wirren Berufsheerfantasien unsere Landesverteidigung."

BZÖ: Misstrauensantrag gegen Fekter

Auch das BZÖ will einen Misstrauensantrag einbringen, und zwar gegen ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. Die ÖVP habe in den letzten 25 Jahren an der Macht nichts getan, um Schulden abzubauen, meint BZÖ-Chef Josef Bucher. Und nun würde Fekter die "gute Bonität Österreichs aufs Spiel setzen."

Das BZÖ unterstützt die von der Regierung nun geplante Schuldenbremse und deren Verankerung in der Verfassung zwar "von der Idee her". Allerdings, so Bucher, müsse es deutlich strengere Regelungen geben. Daher fordere er eine "Schuldenbremse mit einem Nuller davor" fordert. Geht es nach Bucher dürfen Länder und Gemeinden außer in Notsittuationen gar keine Schulden mehr machen.

Grüne für Spitalsreform

Die Grünen sehen ebenfalls Reformbedarf in den Ländern, etwa bei den Spitälern. Hier müsse es eine bessere Zusammenarbeit unter den Bundesländern geben, sagt Budgetsprecher Werner Kogler. Und wenn das Bundesheer auf die Heerskrankenhäuser verzichte, könnten 20 Millionen gespart werden.

Kogler: "Brauchen eine Blödheitsbremse"

Einer Schuldenbremse kann Kogler wenig abgewinnen. Kogler: "Ich bin für einen Intelligenzbeschleuniger, einen Innovations- und einen Investitionsbeschleuniger. Denn das was unter dieser Debatte läuft, ist ziemlich unintelligent." Daher sei er nicht für eine Schuldenbremse, sondern für eine "Blödheitsbremse".

De Grünen werden die Schuldenbremse sowie das Budget nicht mittragen. Sie fordern vielmehr die Wiedereinführung von Erbschaftssteuern mit hohen Freibeträgen in der Höhe von mehreren hunderttausenden Euro, sowie ein Aus für die Stiftungsprivilegien und eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters.