Vorerst aber ohne Schuldenbremse
Budget ist beschlossen
Die Regierung will auf die Schuldenbremse steigen - gleichzeitig genehmigt sie sich für das nächste Jahr ein ordentliches Defizit und erhöht die Staatsschulden noch weiter. Wie passt das zusammen? Gar nicht, haben die Abgeordneten der Opposition Freitagabend im Parlament gefunden. Finanzministerin Fekter hat ihr Budget gelobt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19. 11. 2011
Triple-A laut Fekter gerettet
Das am Abend beschlossene Budget wird noch ohne die Schuldenbremse verabschiedet und es sieht auch ein Defizit vor. Ein Umstand, den Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP verteidigt. Mit dem Budget werde der im Vorjahr eingeschlagene Sparkurs fortgesetzt: "Auch mir wäre ein Nulldefizit lieber, aber im Hinblick auf die Gesamtkonsolidierung gehen wir einen konsistenten Pfad." Das Tripple-A sei gerettet, so Fekter.
BZÖ sieht Fekter als "Gefahr für Österreicher"
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht das anders: "Sie haben unser Triple-A-Rating längst verspielt. Jeder Experte sagt das hinter vorgehaltener Hand, dass Sie mit dem Placebo-Effekt, den Sie mit der Schuldenbremse bemüht haben, nichts mehr retten können, weil unglaubwürdig." Harte Kritik muss sich Fekter auch von BZÖ-Mandatar Gerald Grosz anhören: „Sie reden von einer Schuldenbremse, Frau Finanzministerin, in unehrlicher Art und Weise und verschulden heute einmal mehr Österreich. Sie sind mehr als rücktrittsreif, Sie sind eine Gefahr für die Österreicherinnen und Österreicher.
Grüne pochen auf Vermögenssteuer
Die Grünen verlangen einmal mehr eine höhere Besteuerung von Vermögen. Die geballte Kritik aus den Reihen der Opposition bleibt aber ohne Wirkung, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wird das Budget für das Jahr 2012 verabschiedet. Die von BZÖ beziehungsweise FPÖ gestellten Misstrauensanträge gegen Finanzministerin Fekter und Bundeskanzler Faymann bekommen keine Mehrheit.
Morgenjournal, 19. 11. 2011
Bundeshymne wird geändert
Wie es derzeit aussieht, werden die Abgeordneten noch im Dezember einen neuen Text für die Bundeshymne beschließen. Ein Text, mit dem man die Vorzüge Österreichs in Zukunft geschlechtsneutral besingen soll. SPÖ und ÖVP haben sich geeinigt: Statt "Heimat bist du großer Söhne" wird es künftig heißen: "Heimat großer Töchter und Söhne". In der dritten Strophe werden die "Bruderchöre" durch "Jubelchöre" ersetzt. Vor allem die männlichen Abgeordneten in der ÖVP haben ihren Widerstand aufgegeben.
