Auch Ametsreiter geladen
U-Ausschuss mit Hochegger
Besondere Spannung herrscht vor der neuen Sitzung des Korruptions-Untersuchungs-Ausschusses, eine der wichtigsten Schlüsselfiguren ist geladen: der Lobbyist Peter Hochegger. Er soll in gleich mehreren der mutmaßlichen Korruptionsaffären kräftig mitgemischt haben. In welchem Ausmaß auch an andere Parteien Telekom-Geld geflossen ist, dazu soll Telekom-Chef Hannes Ametsreiter befragt werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.02.2012
Petzner: Keine Korruption
Bisher stand im Ausschuss das BZÖ im Mittelpunkt des Interesses. Dessen Vertreter Stefan Petzner, war zunächst bemüht, die eigene Partei von Zahlungen der Telekom abzugrenzen. Jetzt, nach zahlreichen Zeugenbefragungen dazu kommt er zu dem Schluss: es gebe Zahlungsflüsse von der Telekom an Einzelpersonen im BZÖ. Es gebe aber keinen Beweis, dass dem eine konkrete politische Leistung gegenüberstand. Das sei strafrechtlich nicht relevant und erfülle nicht den Tatbestand der Korruption, so Petzner.
Pilz hofft auf Aussagen Hocheggers
Sehr wohl ein korruptes System sieht dagegen Peter Pilz von den Grünen. Er führt - so wie Petzner, aber meist mit anderen Schlussfolgerungen- besonders intensive Befragungen von Auskunftspersonen durch. Vom Lobbyisten Peter Hochegger will Pilz Aufklärung über die Hintergründe. Er hoffe, dass er Einiges von dem, was er in der Republik mitverantworte, zumindest dadurch wiedergut mache indem er bei der Aufklärung helfe. Das sei das letzte, was er für den Rechtsstaat und die Republik tun könne, so Pilz
Für die Befragung Hocheggers sind heute mindestens vier Stunden eingeplant, mehr als bei jeder anderen Auskunftsperson bisher.
