Wahlkampf wurde offenbar von der Telekom finanziert
Ex-Justizministerin Gastinger vor U-Ausschuss
Im Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss ging es heute einmal mehr um den Punkt "Zahlungen der Telekom Austria zu Gunsten des BZÖ". Im Mittelpunkt stand die ehemalige BZÖ-Spitzenpolitikerin und Justizministerin Karin Gastinger. Ihr Wahlkampf 2006 wurde offenbar von der Telekom bezahlt - wovon Gastinger nach eigenen Angaben nichts gewusst hat.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 15.02.2012
Zeugin: Scheinrechnungen für Gastinger ausgestellt
Mit der Telekom habe sie nur insofern etwas zu tun, als sie ein A1-Handy besitze, so sagt es heute die ehemalige Ministerin und stellvertretende BZÖ-Chefin Karin Gastinger im Untersuchungs-Ausschuss. Zuvor hatte eine Zeugin unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass Geld für den Wahlkampf im Jahr 2006 von der Telekom Austria geflossen sei - abgewickelt über Scheinrechnungen für nie erbrachte Leistungen.
Gastinger bekräftigte nichts gewusst zu haben
Gastinger sagt, sie habe angenommen, ihr Wahlkampf sei von ihrer damaligen Partei BZÖ bezahlt worden. 40.000 Euro für ihren Vorwahlkampf, die von der Telekom ohne ihr Wissen und ohne ihre Veranlassung bezahlt worden seien, seien Peanuts im Vergleich zu dem gesamten Wahlkampfbudget von 4 Millionen, so Gastinger. Gastingers damaliger Pressesprecher Christoph Pöchinger hat im Ausschuss ausgesagt: Er jedenfalls habe gewusst, dass Geld für den Wahlkampf der Ministerin im Jahr 2006 von der Telekom Austria gekommen sei: "Ich hoffe, dass ich zur Aufklärung beitragen konnte und ich denke, es war eine wichtige Auskunft."
Petzner um Abgrenzung bemüht
Im Ausschuss zeigte sich heute vor allem der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner bemüht, seine Partei von damaligen Zahlungen abzugrenzen: Gastingers Wahlkampf habe gar nichts mit dem BZÖ zu tun gehabt, stattdessen sei ein Wechsel zur ÖVP geplant gewesen. Was wiederum Gastinger im Ausschuss heftig bestritten hat.
