BZÖ-Wahlkampf im Visier
U-Ausschuss: Gastinger vorgeladen
Im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss geht es erneut um die Frage, ob das BZÖ für den Wahlkampf 2006 Geld von der Telekom Austria bekommen hat. Die ehemalige BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger ist dazu zur Aussage vorgeladen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.02.2012
Wahlkampf 2006
Ab 2004 war Karin Gastinger Justizministerin. Im Nationalrats-Wahlkampf 2006 war sie Spitzenkandidatin des BZÖ in der Steiermark. Kurz vor der Wahl trat Gastinger aus dem BZÖ aus, begründete das mit einer ausländerfeindlichen Haltung der Partei und blieb seither der Politik fern.
Moser will Aufklärung
Dann tauchte vor einem Monat der Verdacht auf, die Telekom Austria habe in eben jenen Wahlkampf für Gastinger über 200.000 Euro bezahlt. Wovon die damalige BZÖ-Politikerin nach eigenen Angaben gar nichts gewusst habe.
Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser will heute Gastingers Darstellung hören: ob Mittel der Telekom für ihren persönlichen Wahlkapf verwendet wurde und ob es mit ihrem Wissen oder hinter ihrem Rücken zustande kam. Gastinger stehe unter Wahrheitspflicht gegenüber dem Ausschuss und schließlich sei sie Justizministerin gewesen.
Brisante Aussage
Gestern hatte der Geschäftsführer einer BZÖ-nahen Werbeagentur berichtet, dass im Wahlkampf 2006 die Telekom Austria de facto Rechnungen über 700.000 Euro für das BZÖ bezahlt habe. Dass die Telekom für eine Telekom-freundliche Gesetzesnovelle unter dem damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach vom BZÖ bezahlt haben könnte, haben Gorbach und das BZÖ stets bestritten.
