U-Ausschuss: Wieder Streit um Zeugenlisten

8. April 2017, 21:58

Drängen auf Entscheidung

Die Opposition verlangt eine Entscheidung der Regierungs-Parteien bis um 15.00 Uhr, ansonsten soll es die nächste Nationalrats-Sondersitzung geben. Die Haltung der Regierung dazu ist geteilt. Der SPÖ-Vertreter, Hannes Jarolim, glaubt an eine gemeinsame Lösung, Werner Amon von der ÖVP klingt nicht so kompromissbereit und sagt, zuerst gehe es um einen Ladungs-Termin für den Telekom-Kronzeugen, den ehemaligen Finanzvorstand Gernot Schieszler.

Opposition einig

Die Opposition zeigt sich geschlossen und konflikt-bereit. Die von ihnen verlangten Zeugen müssen in den Untersuchungs-Ausschuss geladen werden. Drei Auskunftspersonen, die über Vorgänge in der ÖVP befragt werden sollen, und zwei die über SPÖ-Verbindungen sprechen sollen. Dazu gebe es einen oppositionellen Antrag, sagt Peter Pilz von den Grünen. Wenn der abgelehnt werde, gebe es wieder eine Sondersitzung. Auch Stefan Petzner vom BZÖ schließt sich dem an, deadline sei um 15.00. Die SPÖ scheine schon recht vernünftig, ergänzt Pilz, nur die ÖVP habe Vernunftprobleme.

Und Walter Rosenkranz von der FPÖ sagt, bis dahin sollten gewisse Eckpunkte fix sein, sonst sei wieder mit einer oppositionellen Zwangsmaßnahme zu rechnen.

SPÖ kompromissbereit

Bis 15.00 Uhr wird voraussichtlich die Befragung von Peter Hochegger dauern, bis dahin sei ausreichend Zeit.

Die Vertreter der Regierungs-Parteien reagieren recht unterschiedlich auf die Forderung der Opposition. Hannes Jarolim von der SPÖ gibt sich zuversichtlich für einen Kompromiss. Es sollte aber nicht an einer Uhrzeit scheitern. Er sagt, es würden neue Zeugen zum Bereich Telekom geladen, wer das genau sei, das werde noch vereinbart.

ÖVP wartet auf Staatsanwalt

Werner Amon von der ÖVP sagt, er wolle sich kein Ultimatum setzen lassen. Bis 15.00 erhalte die Vorsitzende, ob der Kronzeuge Schieszler von der Staatsanwaltschaft für eine Befragung freigegeben werde. Denn es sei vereinbart, das nicht ohne Absprache mit der Staatsanwaltschaft zu machen. Werner Amon lässt aber offen, ob dann die ÖVP der Ladung der anderen Zeugen zustimmen werde.

Peter Pilz von den Grünen sagt, die Ladung der von ihnen geforderten Zeugen habe nichts mit dem Ex-Vorstand der Telekom Gernot Schieszler zu tun. Es bestehe kein sachlicher Zusammenhang mit Schieszler.