Rund um Telekom-Affäre

U-Ausschuss zum Thema Leistung

Nach der Nationalrats-Sondersitzung zum Thema Korruption hat sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss mit der Frage beschäftigt "Was war die Leistung?". Fünf Zeugen, deren Firmen direkt oder indirekt Geld von der Telekom erhalten haben, waren geladen.

Diese fünf Zeugen sind jeweils einer der fünf Parlamentsparteien zuzuordnen - SPÖ und ÖVP hatten diese Zeugenliste beschlossen. Doch wenn es das Ziel war, dadurch aufzuzeigen, dass es bei allen Parteien fragwürdige Vorgänge gab, so ist dieses Kalkül nicht ganz aufgegangen.

Abendjournal, 11.4.2012

Langthaler zeigt Leistungen

Recht plausibel konnte die ehemalige Grün-Abgeordnete und heutige Agenturbesitzern Monika Langthaler darstellen, was Leistung ihrer Firma war. Sie zeigte Plakate, Folder und Inserate mit dem Logo der Telekom. Denn die war Haupt-Sponsor einer niederösterreichischen Kulturveranstaltung, für die Langthaler mitverantwortlich ist.

ÖVP und BZÖ versuchten die frühere Grünen-Umweltsprecherin dennoch zu löchern. War das Sponsoring, damit sie bei Grünen und niederösterreichischer ÖVP Stimmung für die Telekom macht, wie der Lobbyist Peter Hochegger behauptet hat? Nein, Hochegger fantasiere wohl und werfe Nebelgranaten, sagt Langthaler.

Lederer: PR- und Lobbying

Dann heute Nachmittag im Ausschuss: Der ebenfalls von Hochegger belastete Agenturbesitzer und Ex-SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer: Wortreich hat er seine vielfältige PR- und wie er sagt legale Lobbying-Tätigkeit für die Telekom dargestellt. Betonte, dass er von der umstrittenen Hochegger-Firma Valora nie Geld bekommen habe. Bestätigt hat Lederer, dass er für die Telekom Gespräche mit SPÖ-Politikern wie Josef Cap und Alfred Gusenbauer geführt und vorbereitet hat. Aber mit von der Telekom angestrebten Gesetzesänderungen habe das nichts zu tun gehabt.

Krenn: Kein Kontaktmann

Erst jetzt am Abend wird der ehemalige ÖVP-Klubmitarbeiter und spätere Mitarbeiter von Hochegger Communications Stefan Krenn befragt. Er sieht sich keineswegs als Hochegger-Kontaktmann zur ÖVP sondern als kleiner Agenturmitarbeiter. Warum 17 Rechnungen der Agentur von Walter Meischberger zu seinen Handen geschickt wurden, kann sich Krenn nicht erklären.

Geld an FPÖ-Zeitung

Es bleibt als heute konkreteste Auskunft eine vom Vormittag: Demnach hat die FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" 2004 offenbar ohne Gegenleistung knapp 90.000 Euro von der Telekom erhalten. Ex-Geschäftsführer Arno Eccher sagte, er habe mit dem Lobbyisten Meischberger dafür PR-Artikel oder Inserate vereinbart - doch dann habe die Telekom keine PR-Texte geliefert.