Hochegger verteidigt seine Vorgangsweise
"Habe mir nichts zuschulden kommen lassen"
Lobbyist Peter Hochegger hat am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zwar moralische Fehler eingeräumt, im ZIB2-Interview mit Johannes Schwitzer verteidigt Hochegger aber seine Vorgangsweise. Er spielt den Ball weiter an die Politik.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 16.2.2012
"Keine klaren Spielregeln"
"Wenn solche Zahlungen an politische Parteien und Vorfeldorganisationen als nicht durchschaubar und nicht transparent bezeichnet werden, muss man ein Regulatorium schaffen, an das sich alle halten", sagt Hochegger. Er befürworte Transparenz, Kontrolle und Sanktionen. Dafür müsse es "klare Spielregeln" geben, doch diese gebe es in Österreich nicht.
Die Politik müsse sich bei der Nase nehmen und sagen, man trage solche Wünsche gar nicht mehr an Unternehmen, die auch noch im Staatseinfluss stehen, heran. Hochegger verteidigt seine Tätigkeit - mit Korruption habe das nichts zu tun gehabt. "Korruption ist das, wenn man zu jemanden hingeht und sagt 'Da hast Du Geld und mach das'. Das ist bei mir in keinem einzigen Fall vorgekommen", sagt Hochegger weiter.
Hochegger rechnet nicht mit Haftstrafe
Seine Aufgabe sah Hochegger darin, die großen Rahmenbedingungen zu gestalten und Argumente an die Entscheidungsträger heranzuführen. Beim Entscheidungsprozess für Gesetze und Verordnungen sei er nicht eingebunden gewesen.
Er habe zwar viele Fehler gemacht, strafrechtlich habe er sich aber nichts vorzuwerfen, sagt Hochegger. "Wenn es eine Anklage gibt, soll es sie geben. Ich rechne überhaupt nicht mit einer Haftstrafe", ist sich Hochegger sicher.
