"Netzwerkpflege" und "Gefälligkeiten"

8. April 2017, 21:58

Geldflüsse über Umwege

"Ein System gegenseitiger Gefälligkeiten" hat es im Ausschuss der frühere Vorstand der Telekom Austria, Rudolf Fischer, genannt. Und er hat erklärt, wie Geld an Parteien üblicherweise geflossen sei: Da sei zunächst ein Gesamtbetrag ausgemacht worden, das Geld dann aber nicht "im Sackerl" übergeben worden, sondern zum Beispiel über den Umweg von Werbeeinschaltungen. Für die konkreten Details sei aber eher der Lobbyist Peter Hochegger zuständig gewesen. Auch von sogenannten Druckkostenbeiträgen an Parteizeitungen und Politiker war ja zuletzt öfter die Rede.

"Netzwerkpflege", keine Korruption

Was da im Ausschuss geschildert wurde, gehört für Anti-Korruptionsexperten seit langem zum spezifisch österreichischen System der verdeckten Parteienfinanzierung, und zwar ganz allgemein, nicht nur bei der Telekom. Strafbar ist das nach bisheriger Gesetzeslage nicht.
Und so konnte man auch vom früheren Telekom-Manager im Ausschuss hören: Das sei vielleicht moralisch im Grenzbereich, aber keine Korruption. Ähnlich sieht das auch der Lobbyist Peter Hochegger. Beim ihm war nicht vom System der Gefälligkeiten die Rede, sondern - etwas eleganter - von "Netzwerkpflege".

Jahrelang ganz normal

Hochegger hat Geld der Telekom an Parteien, parteinahe Organisationen und einzelne Politiker weitergeleitet, stets gegen Rechnung, zum Beispiel über diverse Studien. Ziel war es laut Hochegger dabei, das Wohlwollen der Parteien für seine Auftraggeber zu erreichen.
Dieses offenbar jahrelang ganz normale System der Gefälligkeiten wurde jedenfalls im Untersuchungsausschuss so offen wie selten ausgebreitet - und wird das wohl demnächst auch in einer Sondersitzung des Parlaments, samt Fernsehübertragung.

Bisher nicht festzumachen war nur, ob sich Politiker tatsächlich Amtsentscheidungen abkaufen ließen. Das wäre schließlich sogar nach österreichischen Gesetzen verboten.