Arbeitsgruppe tagte
Sechs suchen Transparenz
Zum ersten Mal hat sich Dienstagabend die von Kanzler und Vizekanzler eingesetzte Arbeitsgruppe getroffen, die die lang angekündigten neuen Anti-Korruptionsregeln erarbeiten soll. Viel Zeit dafür bleibt den drei SPÖ- und drei ÖVP-Vertretern nicht - das Paket soll bis zur Regierungsklausur am 27. April fertig sein.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.4.2012
Klärung im Eiltempo?
In der Sechser-Arbeitsgruppe sitzen für die Sozialdemokraten Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Medienstaatsekretär Josef Ostermaier und Klubobman Josef Cap, für die ÖVP Finanzministerin Maria Fekter, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und ebenfalls der Klubobmann, Karl Heinz Kopf. Diese sechs sollen also alle bisher strittigen Fragen zwischen rot und schwarz im Eiltempo klären. Besonders heikel ist dabei nach wie vor, was alles unter die angekündigte Offenlegung der Parteifinanzen fällt, ob also alle Bünde und Vorfeldorganisationen einbezogen werden und wenn ja, wer dafür haftet, wenn nicht alle Angaben vollständig sind.
Große Erwartungen
Und interkoalitionär geklärt werden muss auch noch, ob die Kammern ins Lobbyisten-Register eingetragen werden sollen und ab welcher Grenze Anfüttern strafbar sein soll, ab welchem Betrag Einladungen oder Gefälligkeiten künftig also verboten sein sollen. Wann sich die Sechser-Gruppe wieder trifft, war nach dem ersten Gespräch nicht zu erfahren, die Erwartungen an sie sind jedenfalls groß: Denn wie sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Morgenjournal am Dienstag: Um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen, müsse ein umfassendes Transparenzpaket kommen, sonst werde es schwierig.
