170 Millionen Euro
Parteienfinanzierung gestiegen
Die staatliche Parteienförderung wird - nach einem kräftigen Rückgang im Vorjahr - heuer wieder leicht steigen. Das geht aus einer Aufstellung des Politikwissenschaftlers Hubert Sickinger hervor. Insgesamt sind es 170 Millionen Euro, die von der Staatskassa an die Parteien fließen. Dabei noch nicht eingerechnet sind Parteispenden, deren Summen sind nicht klar, sollen das aber bald werden.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.4.2012
Mehrheit an Landesparteien
Die staatliche Parteien-Förderung ist - nach einem kräftigen Rückgang im Vorjahr - heuer wieder leicht gestiegen. 170,6 Millionen Euro bekommen die politischen Parteien und ihre Parlaments-Fraktionen, das geht aus einer Aufstellung des Politologen Hubert Sickinger hervor. Davon allerdings nur ein geringer Teil an die Bundesparteien, knapp drei Viertel oder fast 125.000 Euro gehen an die Landesparteien und Landtagsklubs. Dazu kommen noch weitere Förderungen auf Gemeinde-Ebene – noch einmal geschätzte 30 Millionen Euro.
Reform der Spenden geplant
Für den Politologen Hubert Sickinger zeigt sich damit, dass die Parteien auch ohne private Zuwendungen finanziell gut aufgestellt seien und ohne manche Großspenden nicht totgehungert würden. Für diesen Teil der Parteien-Finanzierung - die teilweise völlig undurchsichtigen Partei-Spenden - ist schon länger eine Reform geplant, diese Spenden sollen künftig offengelegt werden.
