FPÖ und BZÖ für strengere Regeln
Parteienfinanzierung schnell reformieren
Als Folge des Korruptions-Untersuchungsausschusses fordern FPÖ und BZÖ nun strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung. Die FPÖ will härtere Strafen für korrupte Abgeordnete. Das BZÖ fordert ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen im Nahbereich der Öffentlichen Hand. Beide Parteien verlangen, dass künftig auch Vorfeldorganisationen stärker kontrolliert werden sollen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 21.02.2012
Paul Pant
FPÖ und BZÖ einig
Bei der Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss sind sich FPÖ und BZÖ einig: Die illegale Parteienfinanzierung muss Konsequenzen haben in Form strenger Regelungen und härterer Strafen. BZÖ-Chef Josef Bucher sagt, solche Skandale dürften nicht mehr passieren.
Walter Rosenkranz von der FPÖ fordert, dass auch Vorfeldorganisationen von Parteien und Unternehmens-Beteiligungen durchleuchtet werden sollen. Andernfalls könnten vor allem SPÖ und ÖVP weiter über Seitenkanäle verdeckt Spenden kassieren, sagt Rosenkranz.
Bei der kommenden Nationalrats-Sondersitzung am Donnerstag will das BZÖ einen Antrag für eine Neuregelung der Parteienfinanzierung einbringen.
