Konsequenz aus Enthüllungen im U-Ausschuss
Korruption: Regierung will Gesetze verschärfen
Die Aussagen des Lobbyisten Peter Hochegger vor dem Korruptions-U-Ausschuss haben Abgeordnete und Zuhörer schockiert: Viel Geld ist geflossen, vor allem an Ex-Politiker für angebliche Beratungstätigkeiten. Die Rufe nach härteren Bestimmungen werden immer lauter. Rot und Schwarz geloben, nun endlich das Anti-Korruptions- und Parteienfinanzierungsrecht zu verschärfen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.2.2012
Rot und Schwarz wollen ernst machen
Eines vorweg: Es waren vor allem Ex-Politiker, die von Hochegger vor dem U-Ausschuss genannt wurden, als Honorarempfänger für sogenannte Leistungen, die für den Normalbürger als derart kostbar nicht nachvollziebar sind.
Kontaktpflege? Kundenakquisition? Dafür zehn- oder gar hunderttausendevon Euro? Dennoch sollen die Aussagen nun auch Folgen für die aktive Politikergeneration haben.
Rot und Schwarz schwören heute: Jetzt wird aber wirklich ernst gemacht mit einem Parteispenden und Antikorruptionsgesetz.
"Öffentlichkeit wartet darauf"
Schon seit längerem wirft die Opposition, aber auch die angesehene Vereinigung Transparency International den Regierungsparteien vor, da zu blockieren.
Ja, man habe sich insofern Zeit gelassen, heißt es am Freitag seitens der Koalition, als man eigentlich noch die Ergebnisse des U-Ausschusses in die Gesetzeswerdung einfließen lassen wollte.
ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf kann sich vorstellen, dass die Verhandlungen bereits vor Abschluss des U-Ausschusses wieder aufgenommen und forciert werden könnten. "Die Öffentlichkeit wartet darauf", sagte Kopf im Ö1-Mittagsjournal. Anderenfalls könnte der Eindruck der Untätigkeit entstehen.
Rückwirkende Verfolgung schwierig
SPÖ-Klubchef Josef Cap betont, dass die neuen Bestimmungen auch so schnell wie möglich in Kraft treten sollen. Wobei es juristisch nicht ganz leicht werden wird, auch die Tätigkeit von Ex-Politikern im Nachhinein unter verstärkte gesetzliche Aufsicht zu stellen.
Das Anti-Korruptionspaket werde sich auf politisch Aktive beziehen, stellt Cap fest. Alles was in der "Geschäftswelt" stattfindet, müsse ohnehin innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen erfolgen.
"Fehlendes Unrechtsbewusstsein"
Welcher Faktenkreis aus dem U-Ausschuss sie bis jetzt am meisten entsetzt habe, darüber bleiben beide Klubobleute unverbindlich.
Ein fehlendes Unrechtsbewusstsein an der Schnittstelle Politik - Wirtschaft, stellt etwa Kopf fest. "Einfach die Tatsache, sich jemanden freundlich gesinnt zu machen, lässt in der Bevölkerung ein Bild entstehen, das nicht sein darf", so Kopf.
