U-Ausschuss-Vorsitzende im Interview
Moser fordert schärferes Anti-Korruptionsgesetz
Die Vorsitzende im Korruptions-U-Ausschuss, Gabriela Moser (Grüne), sieht die Sitzungstage dieser Woche als besonders ergiebig an und spricht von der Aufdeckung eines Politsumpfes in Österreich. Moser fordert nun rechtliche Konsequenzen - die Anti-Korruptionsgesetzgebung müsse verschärft werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.2.2012
"Aufdeckung des Politsumpfes"
Als einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz und zur Aufdeckung des "Politsumpfes" in Österreich sieht Moser die letzten Tage im Untersuchungsausschuss. Die Auskünfte der geladenen Personen hätten einen tiefen Einblick gewährt.
Im U-Ausschuss ginge es um die politische Seite und die politische Verantwortung und Konsequenzen, die daraus resultieren. "Es ist jetzt dringend notwendig, ein transparentes Parteienfinanzierungsgesetz zu verabschieden", fordert Moser im Ö1-Morgenjournal.
Anfütterungsverbot notwendig "wie Bissen Brot"
Ein neues Gesetz sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden, da die nächste Wahl bereits 2013 vor der Tür steht, gibt Moser zu bedenken. Die Wiedereinführung des Anfütterungsverbots für Politiker sei "notwendig wie ein Bissen Brot", das hätten die letzten Tage im U-Ausschuss sehr deutlich gemacht.
Moser weist Vorwürfe gegen Grüne zurück
Dass Lobbyist Peter Hochegger auch die Grünen mit ins Spiel gebracht hat, kann Moser nicht nachvollziehen. Der Ehemann einer ehemaligen Abgeordneten der Grünen, habe eine PR-Veranstaltung durch die Telekom Austria sponsern lassen - das hab nichts mit den Grünen zu tun gehabt. Die anderen genannten Personen seien ehemalige Angestellte des Grünen-Klubs, die von Hochegger angestellt worden seien.
Hocheggers Aussagen würden sein großes Netzwerk und die intensiven Verflechtungen aufzeigen, sagt Moser. "Und letztlich immer wieder die offene Frage: Was war die Gegenleistung für die Zahlungen, die erfolgten?", resümiert Moser.
