Piratenpartei zieht in Innsbrucker Gemeinderat ein

Chancen der Piratenpartei in Österreich

Nach Deutschland hat es die Piratenpartei nun erstmals auch in Österreich in eine gesetzgebende Körperschaft geschafft. Politikwissenschaftler sehen darin vorallem einen Ausdruck des Protests der Wähler und Wählerinnen gegen etablierte Parteien. Fachleute schätzen die Chancen der Piraten in Östterreich unterschiedlich ein.

Abendjournal, 16. 4. 2012

Innsbruck nicht überbewerten

Dass es die Piraten in den Innsbrucker Gemeinderat geschafft haben, liegt für den Politologen Peter Hajek zunächst einmal am Wahlrecht. Innsbruck hat keine Vier-Prozent-Einzugshürde.

Auch der Politikwissenschaftler Ferdinand Karlhofer will das Ergebnis nicht überbewerten. Es sei offen, wie sich die Piraten ins politische System einfügen. "Das ist eine Frage des Lernens. Aber es könnte sein. Man hat ja seinerzeit auch den Grünen nur eine sehr kurze Zukunft vorausgesagt und inzwischen hat sich das ganz anders entwickelt."

Protest gegen bestehende Parteien

Der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sieht im Wahlerfolg der Piraten einen Ausdruck des Protests. Ähnlich David Pfarrhofer vom Market Institut. "Das ist natürlich schon spannend auch für den Rest von Österreich. Wir spüren eben diese kleine Rebellion in Österreich gegen die bestehenden Systeme, gegen die bestehenden Parteien. Dieses hohe Maß an Unzufriedenheit mit dem was bisher passiert und das ist sicher auch ein Fingerzeig auch für den Rest der Politik, dass da eine neue Bewegung herankommt."

Anders zu sein reicht

Der Politikberater Thomas Hofer weist darauf hin, dass die Piratenpartei praktisch ohne Wahlkampf und ohne bekannte Kandidaten ausgekommen sei.

Die Politikwissenschaftlerin Kathrin Steiner-Hämmerle sieht eine große Distanz der Wähler zum politischen System. Da reiche es, anders zu sein. "Die Frage ist, was die Piraten jetzt daraus machen. Sie haben jetzt die Gelegenheit ihre Bewegung auf breitere Füße zu stellen. Wenn sie diese Chance nutzen, dann könnte sich das auch durchaus dauerhaft etablieren." Immerhin hätten die Piraten durch ihren Wahlerfolg nun nicht nur mediale Aufmerksamkeit, sondern durch den Einzug in den Gemeinderat auch eine Basisfinanzierung, so die Politikwissenschaftlerin.