Beide Kandidaten sind quasi aus der ÖVP

Stichwahl nach Innsbrucker Gemeinderatswahl

Die Wahlbeteiligung ist auf einen historischen Tiefstand gesunken. Es wird eine Stichwahl geben zwischen Kandidaten, die beide aus der ÖVP kommen beziehungsweise der ÖVP nahestehen. Und die Piraten-Partei hat erstmals in Österreich einen Sitz in einer Landeshauptstadt erobert, was der Beginn eines neuen Trends sein könnte.

Mittagsjournal, 16. 4. 2012

Rebellion gegen bestehende Parteien

Die Piraten in einer gesetzgebenden Körperschaft, das könnte es nach Innsbruck noch öfter geben, meint der Politologe und Meinungsforscher David Pfarrhofer: "Das ist auch für den Rest von Österreich spannend. Wir spüren diese kleine Rebellion in Österreich gegen die bestehenden Parteien."

Niedrige Wahlbeteiligung

Das habe sich auch in der niedrigen Wahlbeteiligung bemerkbar gemacht. Nur die Hälfte der Berechtigten sind in Innsbruck zur Wahl gegangen. "Die Diskussionen der letzten Wochen sind nicht gerade förderlich für das Interesse an der Politik." Und so sieht auch die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle einen Trend für ganz Österreich: "Man muss einfach sagen, dass die Distanz zum politischen System eher größer wird. Ich befürchte leider, dass eine Beteiligung von 50 Prozent in Zukunft auf allen Ebenen der Normalfall werden wird."

Listenkoppeln - eine Spezialität der ÖVP

Allerdings war in Innsbruck schon früher die Wahlbeteiligung niedrig, was auch an der Bevölkerungsfluktuation durch Tourismus und Universität liegen könnte, sagt der Politikwissenschaftler Ferdinand Karlhofer. Er weist auf die Tiroler Besonderheit hin, dass hier Kandidaten mit derselben politischen Heimat auf verschiedenen Listen antreten: "Im Grunde genommen ist ja mit mehreren Listen anzutreten eine Spezialität hier in Tirol, der ÖVP vor allem. Das sogenannte Listenkoppeln, das es möglich macht zwar getrennt zu marschieren, aber dann vereint zu schlagen." Was nun in Innsbruck zur Stichwahl zwischen ÖVP- und ÖVP-nahen Kandidaten führt: "Das ist am Ende dann eine monocolore Auseinandersetzung innerhalb einer Partei. Das könnte die Wahlbeteiligung noch einmal nach unten drücken."

SPÖ hinter Grünen

Kathrin Stainer-Hämmerle hebt auch noch die Verluste bei den Sozialdemokraten hervor: "Eine Landeshauptstadt und hier keine 15 Prozent zu erreichen. Da müssen bei der SPÖ wirklich alle Alarmglocken läuten."

Die Sozialdemokraten liegen in Innsbruck nun hinter den Grünen. Die wiederum hätten, trotz leichter Gewinne, ihr Potential nicht voll ausschöpfen können, so die Politikwissenschafterin. Auch die Freiheitlichen hätten zwar zugelegt, aber wohl weniger als erwartet.