Wieder Demonstrationen gegen Putin

8. April 2017, 21:58

Angespannte Stimmung

Trotz strömenden Regens sind zehntausende Menschen in die Moskauer Innenstadt gekommen. Sie protestieren gegen die, wie sie sagen, illegitime Führung unter Wladimir Putin. Liberale, Linke, Ultranationalisten marschieren gemeinsam durch die Stadt. Die Stimmung ist angespannt: Seit dem Wochenende gilt ein neues Gesetz, mit dem die Teilnahme an nichtregistrierten Kundgebungen mit Geldstrafen von bis zu 8.000 Euro bestraft werden kann - fast ein durchschnittliches russisches Jahresgehalt. Das Gesetz ist so verfasst, dass auch aus einer genehmigten Kundgebung sehr schnell eine illegale Demonstration werden kann.

Er fürchte sich nicht, sagt ein Demonstrant bei der Demonstration. 8.000 Euro seien eine skandalöse Summe, die die Regierung niemals eintreiben könne. Es sei eine reine Einschüchterung, die zu noch mehr Widerstand führen werde.

Hausdurchsuchungen bei der Opposition

Nachdem es am Montag bereits bei einigen Anführern der Opposition Hausdurchsuchungen gegeben hat, sind viele von ihnen zu Befragungen durch die Justiz geladen worden - ausgerechnet während der Zeit, in der die Kundgebung stattfindet. Nur Sergei Udalzov, Anführer der linken Front, ist der Vorladung nicht gefolgt. "Das Gericht kann die Befragung doch an jedem beliebigen anderen Tag durchführen, deshalb bin ich nicht hingegangen. Die Ermittler können von mir aus zu unserem Protestmarsch der Millionen kommen", so Udalzov.

Welche rechtlichen Folgen das haben wird, ist offen. Unklar ist auch, ob die Oppositionsführer als Zeugen oder als Beschuldigte vorgeladen worden sind. Je nachdem, was ihnen vorgeworfen wird - Hooliganismus, Landfriedensbruch - könnten ihnen bis zu mehrere Jahre Haft drohen. Das soll noch im Lauf der Kundgebung bekannt werden. Je nachdem könnte die friedliche Stimmung kippen. Enttäuschung und Frustration sind groß, erklärt eine junge Frau, die nicht mehr an einen Erfolg der Demonstranten glaubt. "Die Obrigkeit sitzt zu fest im Sattel, als dass wir sie stürzen könnten. Trotzdem wollen wir das Boot weiter am Schaukeln halten."

Ganze Straßen gesperrt

Vor den Massenprotesten der russischen Opposition gegen Präsident Wladimir Putin haben Sicherheitskräfte mit einem Großaufgebot Stellung bezogen. Mehr als 12.000 Polizisten und Beamte des Innenministeriums sind nach offiziellen Angaben in der Hauptstadt im Einsatz. Im Stadtzentrum haben Einsatzwagen der Sicherheitsbehörden ganze Straßenzüge abgesperrt. Nach Angaben der Opposition haben sich trotz eines Gewitters 10.000 bis 20.000 Menschen im Stadtzentrum versammelt. Die Stimmung bisher ist friedlich.