Putin erhöht den Druck auf die Opposition

8. April 2017, 21:58

Hausdurchsuchungen bei der Opposition

Willkommen im Jahr 1937: Das ist heute die verbreitetste Meldung in der russischen Version des Kurznachrichtendienstes Twitter: eine Anspielung auf den Beginn des Terroregimes unter Stalin in den 1930ern. Bei fast allen Anführern der Protestbewegung hat es heute Hausdurchsuchungen gegeben, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Vladimir Markin: "Die Durchführung dieser Durchsuchungen wurde im Zuge der Ermittlungen notwendig, bei denen die Gewaltanwendung gegen Polizisten im Zuge großer Ausschreitungen untersucht werden."

Polizei verhaftet mehrere Aktivisten

Gemeint ist die Kundgebung vom 6. Mai, also unmittelbar vor der Angelobung von Wladimir Putin als russischer Präsident. Damals wurden dutzende Menschen verletzt, es gab mehr als 400 Festnahmen. In den letzten Tagen hat die Polizei bereits mehrere Aktivisten der Opposition verhaftet, denen der Aufruf zur Gewalt gegen den Staat vorgeworfen wird: ein Vergehen, dass mit mehreren Jahren Haft bestraft werden kann. Die heutigen Hausdurchsuchungen seien ein Versuch der Führung, die politischen Gegner einzuschüchtern, meint der Rechtsanwalt Vadim Prochorow: "Das passiert nicht nur wegen der morgigen Protestaktionen, sondern auch um gegen die Proteststimmung an sich vorzugehen, indem man bei fast allen Oppositionsführern Hausdurchsuchungen macht, und wir wissen noch nicht, was als Nächstes passieren wird."

Hohe Strafen

Morgen hat die Opposition erneut zu einer Großkundgebung in der Innenstadt aufgerufen. Wie viele Menschen diesem Aufruf folgen werden, ist offen. Seit Samstag gilt ein neues Gesetz, durch das die Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung mit bis zu 8.000 Euro bestraft werden kann. Ein Gesetz, das mit großer Eile durch das Parlament gepeitscht wurde, offensichtlich, damit es bei der morgigen Kundgebung bereits angewendet werden kann.