Inserate: Ermittlungen gegen Bures und Berlakovich

8. April 2017, 21:58

Verfahren nach anonymer Anzeige

Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue gegen Infrastrukturministerin Doris Bures und unbekannte Täter auf Basis einer anonymen Anzeige. Diese hat die Staatsanwaltschaft mehrere Wochen lang geprüft und nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, bestätigt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nina Bussek.

Basis der anonymen Anzeige soll ein internes Schreiben einer Referentin der Forschungssektion des Ministeriums sein. Darin wird bemängelt, dass Inserate zwischen Ministerbüro und Medien freihändig vergeben würden. Dadurch seien Rabattmöglichkeiten nicht genutzt worden. Weiters wird in dem Schreiben kritisiert, dass es keine thematische und budgetäre Planbarkeit gebe und eine sachliche und rechnerische Prüfung oft nicht möglich sei.

Beide Ministerien bestreiten Unregelmäßigkeiten

Ein kritischer Rechnungshofrohbericht zu den Inseratenvergaben des Landwirtschaftsministeriums hat wiederum Nikolaus Berlakovich ein Ermittlungsverfahren eingetragen. Dieser war kurz vor Berlakovichs Zeugenauftritt im Korruptionsuntersuchungsausschuss bekannt geworden.

Die Rechnungshofprüfer kritisierten darin kurz gesagt üppige Inseratenvergaben an bauernbundnahe Medien und eine überteuerte Neugestaltung der ministeriumseigenen Internetseite. Die Kritikpunkte haben in Anzeigen der Oppositionsparteien gemündet. Auch hier hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In beiden Ministerien werden Unregelmäßigkeiten bestritten.

Ministerien weisen Vorwürfe zurück

"Wir haben volles Vertrauen in die Justiz und warten die Ermittlungen ab", heißt es im Büro von Landwirtschaftsminister Berlakovich. Ein Rechnungshofbericht hatte die Vergabepraxis von Inseraten durch sein Ministerium scharf kritisiert.

Auch im Infrastrukturministerium betont man, dass an den Vorwürfen, die per anonymer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind, nichts dran sei. Ein internes Schreiben des Ministeriums bemängelt, dass Inserate vom Ministerbüro freihändig vergeben und Rabattmöglichkeiten dadurch nicht genutzt würden. Die in dieser Anzeige erhobenen Vorwürfe seien nicht nachvollziehbar, heißt es im Büro von Ministerin Bures. Die Bedenken der Mitarbeiterin seien bereits im Sommer im Auftrag der Ministerin durch den zuständigen Sektionschef geprüft worden.