Inserate: Rechnungshof kritisiert Berlakovich
Kurz bevor ÖVP-Minister Nikolaus Berlakovich vor den Korruptions-Untersuchungsausschuss tritt, ist den Medien ein kritischer Rohbericht des Rechnungshofes über die Inseratenvergabe des Landwirtschaftsministeriums zugespielt worden. Berlakovich kommt schlecht weg.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 1.10.2012
Image-Kampagne für Berlakovich
13 Millionen Euro hat das Berlakovich-Ressort im Prüfzeitraum 2006 bis 2011 für Inserate in Printmedien ausgegeben, in 94 Prozent der Fälle mit einem Foto des Ministers. Sieht mehr nach Image-Kampagne als nach Information aus, sagt der Rechnungshof. Sein Ministerium werde zu dem Rohbericht Stellung nehmen, antwortet Nikolaus Berlakovich förmlich.
Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung
Drei Monate ist dafür laut Gesetz Zeit. Der Rechnungshof kritisiert auch, dass einen Teil der Millionen Blätter mit untergeordneter Reichweite lukriert hätten. Zum Beispiel die Österreichische Bauernzeitung, die dem ÖVP-Bauernbund gehört. Es steht der Vorwurf im Raum, die eigene Partei verdeckt subventioniert zu haben. Auch dazu werde es eine Stellungnahme geben, so Berlakovich.
Undichte Stelle
Nur eines stellt der Minister heute schon inhaltlich richtig: Die Neugestaltung der Website des Ministeriums habe nicht vier Millionen Euro gekostet, wie der Rechnungshof meint, sondern mit 1,3 Millionen weniger als die Hälfte. Berlakovich wollte nicht kommentieren, wer denn wohl hinter dem Bruch der Vertraulichkeit stecken könnte. Der Rechnungshof-Rohbericht muss über den Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gegangen sein. Verschlossen reagierte auch ÖVP-Chef Spindelegger, gefragt, ob die SPÖ dahinterstecken könnte, um von der Inseraten-Affäre Kanzler Faymanns abzulenken. Die Fortsetzung folgt morgen im Untersuchungsausschuss.
